Der ORF war?s. Schon am Wahlabend hatten SPÖ und ÖVP
den Schuldigen an ihrem Stimmenschwund ausgemacht. Wie aus den
Koalitionsverhandlungen zu vernehmen ist, wird dort das Thema weiter
erörtert. Schließlich sollte das Rundfunkgesetz nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs repariert werden – was die
Gelegenheit ist, ?wieder den guten alten Proporz herzustellen. Die
geplante Verkleinerung der ORF-Gremien von 35 auf 15 Mitglieder soll
dazu genutzt werden, den Einflu
Die Situation der Christen im Nahen Osten ist nicht
mehr prekär, sie ist katastrophal. Mit dem Umsturz im Irak 2003 und
dem darauffolgenden sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg wurde eine
Büchse der Pandora geöffnet, die immer neue Schrecken in die Welt
entlässt. Zehn Jahre nach der US-Invasion im Irak ist für die
Christen der Region der Arabische Frühling, der 2011 von der ganzen
Welt als Freiheitsbewegung begrüßt wurde, längst zum Albtraum
gewo
Eigentlich herrschen für österreichische
Finanzminister fast paradiesische Zustände. Der Staat nascht nicht
nur an Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum mit, er steigert
seine Abgaben dank ständigen Drehens an der Steuerschraube
überproportional. Gleichzeitig profitiert er von Niedrigstzinsen, die
die Last des Schuldendienstes lindern. In diesem Umfeld kurz nach der
Wahl auf ein gewaltiges Budgetloch zu stoßen gleicht da schon einem
ziemlichen Kunstst&uu
Man kann die Frage, ob der abgesetzte ägyptische
Präsident Mohammed Morsi und vierzehn andere hohe Muslimbrüder am Tod
von gegnerischen Demonstranten im Dezember 2012 schuld sind,
keinesfalls abtun: Es gibt keine Straffreiheit für kriminelle
Handlungen von Staatschefs, und die Umstände, bei denen Menschen
gewaltsam zu Tode kommen, müssten ja immer nach Verantwortlichkeiten
geprüft werden. Aber das ist gleichzeitig auch genau der Grund, warum
der Prozess gegen M
Man muss wohl über die Erfahrenheit eines Helmut
Schmidt und sein Alter – 94 Jahre – verfügen, um derart gelassen auf
die jüngsten Enthüllungen über NSA-Aktivitäten zu reagieren: "Meine
Aufregung hält sich auch deshalb in Grenzen, weil ich die Amerikaner
auf dem Feld der Spionage nicht für edler gehalten habe als die
anderen", schreibt der deutsche Altkanzler in der Zeit.
Dass Geheimdienste spionieren, ist ihre Aufgabe. Aber die in den
vergan
Es gilt, eine Gefahrenwarnung auszusprechen: Das
Wissenschaftsministerium steht offenbar auf der Abschussliste der
alten neuen Koalitionäre, es droht zur Verschubmasse im
parteipolitischen Ränkespiel und Versorgungskalkül zu verkommen. Ein
übler Brauch, dem man auch jetzt wieder unverschämt frönt:
Ministerien sind teure Wahlgeschenke – an Länder, an Bünde, an brave
Parteidiener. Ausgerechnet das Wissenschaftsministerium droht dieser
Logik zum Opfer zu fall
Dem Wirtschaftsstandort, den die Industriellen gern
wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist der Metallerlohnabschluss
sicher dienlich. Der angedrohte Streik in Betrieben der Maschinen-
und Metallwarenindustrie ist abgesagt und der soziale Friede, auf den
Österreichs Politiker so stolz sind, gewahrt. Zur Einigung haben mit
Sicherheit auch die anlaufenden Regierungsverhandlungen beigetragen.
Denn für die Schattenregierung Sozialpartnerschaft wäre es geradezu
peinlich gewesen, h&a
Sozialminister Rudolf Hundstorfer will sich in die
Koalitionsverhandlungen nicht reinquatschen lassen: Diesen Eindruck
legt sein Umgang mit der Pensionskommission nahe. Eigentlich sollte
das Gremium aus Experten und Interessenvertretern laut Gesetz bis
Monatsende einen Bericht mit etwaigen Reformvorschlägen beschließen,
doch den entsprechenden Entwurf lässt das Ministerium erst heute
diskutieren. In den verbleibenden zwei Tagen kann kaum etwas
Handfestes herauskommen.
Wer derzeit nach "Kriminalisierung von Obdachlosen"
im Internet sucht, stößt auf eine ganze Sammlung von erregten
Kommentaren und Berichten über den harten Kurs von Ungarn. Dabei
befindet sich Premier Viktor Orbán in bester europäischer
Gesellschaft, wenn es darum geht, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren.
Denn anders kann man es nicht bezeichnen, wenn ein Obdachloser in
Wien dafür Strafe zahlen muss, weil er in einem Schlafsack im Freien
überna
Das hätte sich Angela Merkel, als sie noch nicht
deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im
Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht
der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit
dem Deutschland doch angeblich so gute Beziehungen pflegt. Man kann
sich die Wut Merkels vorstellen, die sie zum Telefon greifen ließ, um
US-Präsident Barack Obama die Meinung zu sagen. Der versichert ja,
seit der NSA
