Was man mit zwei Milliarden Euro so alles machen
könnte: Die hohen Einnahmen aus der Auktion der neuen
Mobilfunkfrequenzen haben Fantasien und Begehrlichkeiten geweckt.
Selbst wenn diese kein Gehör finden sollten, hat sich der budgetäre
Spielraum Österreichs durch den unerwarteten Geldregen nicht erhöht.
Einerseits weil die Kärntner Hypo mehr benötigen wird, als die
Telekomfirmen für die neuen Lizenzen bezahlen. Andererseits weil sich
einmalige Einnahmen n
Die Ausweisung der Roma-Familie Dibrani ist in
Frankreich ein Fall unter vielen. Dass die Tochter Leonarda zu einem
politischen Symbol wurde und eine Regierungskrise auslöste, hat
seinen Grund nur darin, dass die 15-Jährige von der Polizei auf einem
Schulausflug wie eine Kriminelle "gepflückt" wurde.
Schon von daher ist es völlig unverständlich, warum Frankreichs
Präsident Fran?ois Hollande nur dem Mädchen die Rückkehr nach
Frankreich anbiete
Print oder Online: Dieser Grundsatzkonflikt wird
unter Journalisten häufig verbissen ausgetragen. Kollegen aus dem
elektronischen Bereich oder der Online-Welt bezeichnen die Zeitung
als tot, Printkollegen sehen häufig ihre Arbeit als einzig wahren
Journalismus. Hier Schnelligkeit, da Reflexion. Dabei nutzen immer
mehr Leserinnen und Leser beide Angebote. Was zählt, ist der
journalistische Inhalt und damit die Qualität, nicht der
Verbreitungsweg. Dass Zeitungen höchst leb
Amerikanische Innenpolitik ist zwar etwas verrückt,
aber doch nicht völlig wahnsinnig. Das ist die Schlussfolgerung, die
man aus dem Drama der vergangenen drei Wochen in Washington ziehen
kann. Die größte Volkswirtschaft der Welt bleibt zahlungsfähig, die
Verwaltung kann wieder arbeiten, und die Schäden für Finanzmärkte und
Volkswirtschaft dürften sich trotz aller pessimistischen Schätzungen
in Grenzen halten. Dabei hätte es auch ganz ander
Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und
CSU-Chef Horst Seehofer hätte – als es dann doch nicht klappte –
geweint. Das nämlich ist das überraschendste Ergebnis des deutschen
Sondierungs- und Koalitionspokers: nicht dass Schwarz-Grün
scheiterte, sondern dass die daran Beteiligten deshalb recht bedrückt
sind. Keine Seite warf der anderen wahlweise hinterwäldlerische oder
utopische Sichtweisen vor. Man bemühte sich, das Gemeinsame vor das
Tre
Gute Vorsätze haben sie ja. Wenn sich die Spitzen von
SPÖ und ÖVP am Montag den Segen ihrer Funktionäre für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen geben lassen, dann wollen sie alles
besser machen als bisher. Weniger streiten. Professioneller
kommunizieren. Projekte fixieren und nach genauen Zeitvorgaben
abarbeiten. Sie werden das "Reformkoalition" nennen und glauben, dass
sie das Wesentliche schon erledigt hätten. Was dann (wohl so um
Weihnachten herum)
Dreihundert Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken.
Und was macht Europa nach dem ersten Schock? Die Innenminister legten
fest: An den Regeln der Asyl- und Flüchtlingspolitik und der
Aufteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsländer wird nichts
geändert. Das EU-Parlament beschloss ein 240 Millionen Euro teures
Big-Brother-System zur besseren Überwachung der Außengrenzen –
inklusive Einsatz von Drohnen und Satelliten. Die 155 Überlebenden
des Schiffsungl&u
Angesichts eines historisch hohen Schuldenstands in
den Industriestaaten ist auch dem Internationalen Währungsfonds
klargeworden: Vermögende sollten einen Beitrag zur Sanierung der
Staatskassen leisten. Wenngleich die Experten des Fonds einschränken,
dass das Steuerniveau in den entwickelten Staaten bereits hoch sei,
ließen sich dennoch nicht zu vernachlässigende Einnahmen lukrieren.
Die öffentlichen Finanzprobleme werden Vermögenssteuern allein aber
bei weite
In Ägypten spielt sich weit mehr ab, als auf den
Straßen als Auseinandersetzung zwischen den Muslimbrüder-Anhängern
und deren Gegnern am Wochenende wieder blutig sichtbar geworden ist.
Es sind essenzielle Fragen zur Zukunft des Landes, dazu, was
Demokratie heißt, welche Rolle der Islam, welche das Militär spielen
soll. Aus einer positiven Sichtweise heraus, an die sich viele
Ägypter und Ägypterinnen jetzt klammern, befindet sich das Land – und
vielleicht
Auf einmal wird die FPÖ von allen umworben: Die ÖVP
droht mit ihr, selbst in der SPÖ gibt es jetzt einige, die an ihr
Gefallen fänden, das Team Stronach würde gerne, auch die Neos könnten
sich das vorstellen. Die FPÖ scheint nicht länger ausgegrenzt. Da ist
freilich viel taktisches Kalkül im Spiel. Die ÖVP kann nicht
ernsthaft mit der FPÖ drohen, da bräuchten sie nämlich als Dritten
auch noch das Team Stronach zur Koalition, und da
