Gute Vorsätze haben sie ja. Wenn sich die Spitzen von
SPÖ und ÖVP am Montag den Segen ihrer Funktionäre für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen geben lassen, dann wollen sie alles
besser machen als bisher. Weniger streiten. Professioneller
kommunizieren. Projekte fixieren und nach genauen Zeitvorgaben
abarbeiten. Sie werden das "Reformkoalition" nennen und glauben, dass
sie das Wesentliche schon erledigt hätten. Was dann (wohl so um
Weihnachten herum)
Dreihundert Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken.
Und was macht Europa nach dem ersten Schock? Die Innenminister legten
fest: An den Regeln der Asyl- und Flüchtlingspolitik und der
Aufteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsländer wird nichts
geändert. Das EU-Parlament beschloss ein 240 Millionen Euro teures
Big-Brother-System zur besseren Überwachung der Außengrenzen –
inklusive Einsatz von Drohnen und Satelliten. Die 155 Überlebenden
des Schiffsungl&u
Angesichts eines historisch hohen Schuldenstands in
den Industriestaaten ist auch dem Internationalen Währungsfonds
klargeworden: Vermögende sollten einen Beitrag zur Sanierung der
Staatskassen leisten. Wenngleich die Experten des Fonds einschränken,
dass das Steuerniveau in den entwickelten Staaten bereits hoch sei,
ließen sich dennoch nicht zu vernachlässigende Einnahmen lukrieren.
Die öffentlichen Finanzprobleme werden Vermögenssteuern allein aber
bei weite
In Ägypten spielt sich weit mehr ab, als auf den
Straßen als Auseinandersetzung zwischen den Muslimbrüder-Anhängern
und deren Gegnern am Wochenende wieder blutig sichtbar geworden ist.
Es sind essenzielle Fragen zur Zukunft des Landes, dazu, was
Demokratie heißt, welche Rolle der Islam, welche das Militär spielen
soll. Aus einer positiven Sichtweise heraus, an die sich viele
Ägypter und Ägypterinnen jetzt klammern, befindet sich das Land – und
vielleicht
Auf einmal wird die FPÖ von allen umworben: Die ÖVP
droht mit ihr, selbst in der SPÖ gibt es jetzt einige, die an ihr
Gefallen fänden, das Team Stronach würde gerne, auch die Neos könnten
sich das vorstellen. Die FPÖ scheint nicht länger ausgegrenzt. Da ist
freilich viel taktisches Kalkül im Spiel. Die ÖVP kann nicht
ernsthaft mit der FPÖ drohen, da bräuchten sie nämlich als Dritten
auch noch das Team Stronach zur Koalition, und da
Das rechtspopulistische Lager in Österreich wächst.
Rechnet man die Stimmen von FPÖ, Team Stronach und dem BZÖ zusammen,
hat ein knappes Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für
Populisten gestimmt. Das ist in Europa einzigartig. Nimmt man 1999
als Maßstab, als Jörg Haider mit der FPÖ seinen bisher größten
Wahltriumph mit 26,95 Prozent feierte, so ist das ein signifikanter
Zuwachs – verteilt auf verschiedene Parteien. Populi
In Oberösterreich ist noch kein Fall bekannt, wo
jemand gezwungen wurde, Tofuschnitzel zu essen und auf den
Schweinsbraten zu verzichten. Auch nicht in Tirol, in Salzburg oder
Kärnten. Dennoch warnt der ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger
unbeirrt vor dem schädlichen und schändlichen Einfluss der Grünen:
Dann gibt es Tofuschnitzel statt Schweinsbraten! Dabei sitzt
Spindeleggers Partei, die ÖVP, in Oberösterreich, Kärnten, Salzburg
und Tirol mit d
Die alljährliche Vollversammlung der Vereinten
Nationen in New York mag tatsächlich "die Welt" abbilden – wie das,
was sich dort abspielt, öffentlich aufgenommen und reflektiert wird,
ist jedoch ziemlich selektiv und ein Spiegel der globalen
Machtverhältnisse. Die Uno selbst ist natürlich in diesen Rahmen
gepresst, dessen Symbol der Sicherheitsrat mit den fünf Atommächten
ist. Aber die Vollversammlung ist eine gute Gelegenheit, besonders im
sogenannte
Wahlsiege sind zunächst einmal eine großartige Sache,
erst recht, wenn sie so eindeutig ausfallen wie jener der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Doch kaum waren Pappteller
und Sektflaschen nach der Wahlparty in der CDU-Zentrale wieder
verräumt, da mussten die Christdemokraten von Merkel abwärts
erkennen: Leicht ist es jetzt mit diesem Wahlsieg nicht.
Denn der Wunschkoalitionspartner FDP ist der Union
abhandengekommen. Nicht, dass Merkel FDP-Chef Philip
Für Angela Merkel ist der Ausgang der Bundestagswahl
in Deutschland eine fulminante Bestätigung. Der Wahlerfolg der
Unionsparteien ist deutlicher ausgefallen als erwartet. Merkel hat,
gestützt auf ihre persönlichen Zustimmungswerte im Ausmaß von 70
Prozent, den Urnengang zur Kanzlerwahl stilisiert. Sie hat die
Wahlkampagne völlig auf sich konzentriert und in den vergangenen
Tagen deutlich gemacht, dass es diesmal keine Leihstimmen aus dem
bürgerlichen Lager f&
