Es gilt, eine Gefahrenwarnung auszusprechen: Das
Wissenschaftsministerium steht offenbar auf der Abschussliste der
alten neuen Koalitionäre, es droht zur Verschubmasse im
parteipolitischen Ränkespiel und Versorgungskalkül zu verkommen. Ein
übler Brauch, dem man auch jetzt wieder unverschämt frönt:
Ministerien sind teure Wahlgeschenke – an Länder, an Bünde, an brave
Parteidiener. Ausgerechnet das Wissenschaftsministerium droht dieser
Logik zum Opfer zu fall
Dem Wirtschaftsstandort, den die Industriellen gern
wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist der Metallerlohnabschluss
sicher dienlich. Der angedrohte Streik in Betrieben der Maschinen-
und Metallwarenindustrie ist abgesagt und der soziale Friede, auf den
Österreichs Politiker so stolz sind, gewahrt. Zur Einigung haben mit
Sicherheit auch die anlaufenden Regierungsverhandlungen beigetragen.
Denn für die Schattenregierung Sozialpartnerschaft wäre es geradezu
peinlich gewesen, h&a
Sozialminister Rudolf Hundstorfer will sich in die
Koalitionsverhandlungen nicht reinquatschen lassen: Diesen Eindruck
legt sein Umgang mit der Pensionskommission nahe. Eigentlich sollte
das Gremium aus Experten und Interessenvertretern laut Gesetz bis
Monatsende einen Bericht mit etwaigen Reformvorschlägen beschließen,
doch den entsprechenden Entwurf lässt das Ministerium erst heute
diskutieren. In den verbleibenden zwei Tagen kann kaum etwas
Handfestes herauskommen.
Wer derzeit nach "Kriminalisierung von Obdachlosen"
im Internet sucht, stößt auf eine ganze Sammlung von erregten
Kommentaren und Berichten über den harten Kurs von Ungarn. Dabei
befindet sich Premier Viktor Orbán in bester europäischer
Gesellschaft, wenn es darum geht, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren.
Denn anders kann man es nicht bezeichnen, wenn ein Obdachloser in
Wien dafür Strafe zahlen muss, weil er in einem Schlafsack im Freien
überna
Das hätte sich Angela Merkel, als sie noch nicht
deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im
Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht
der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit
dem Deutschland doch angeblich so gute Beziehungen pflegt. Man kann
sich die Wut Merkels vorstellen, die sie zum Telefon greifen ließ, um
US-Präsident Barack Obama die Meinung zu sagen. Der versichert ja,
seit der NSA
Was man mit zwei Milliarden Euro so alles machen
könnte: Die hohen Einnahmen aus der Auktion der neuen
Mobilfunkfrequenzen haben Fantasien und Begehrlichkeiten geweckt.
Selbst wenn diese kein Gehör finden sollten, hat sich der budgetäre
Spielraum Österreichs durch den unerwarteten Geldregen nicht erhöht.
Einerseits weil die Kärntner Hypo mehr benötigen wird, als die
Telekomfirmen für die neuen Lizenzen bezahlen. Andererseits weil sich
einmalige Einnahmen n
Die Ausweisung der Roma-Familie Dibrani ist in
Frankreich ein Fall unter vielen. Dass die Tochter Leonarda zu einem
politischen Symbol wurde und eine Regierungskrise auslöste, hat
seinen Grund nur darin, dass die 15-Jährige von der Polizei auf einem
Schulausflug wie eine Kriminelle "gepflückt" wurde.
Schon von daher ist es völlig unverständlich, warum Frankreichs
Präsident Fran?ois Hollande nur dem Mädchen die Rückkehr nach
Frankreich anbiete
Print oder Online: Dieser Grundsatzkonflikt wird
unter Journalisten häufig verbissen ausgetragen. Kollegen aus dem
elektronischen Bereich oder der Online-Welt bezeichnen die Zeitung
als tot, Printkollegen sehen häufig ihre Arbeit als einzig wahren
Journalismus. Hier Schnelligkeit, da Reflexion. Dabei nutzen immer
mehr Leserinnen und Leser beide Angebote. Was zählt, ist der
journalistische Inhalt und damit die Qualität, nicht der
Verbreitungsweg. Dass Zeitungen höchst leb
Amerikanische Innenpolitik ist zwar etwas verrückt,
aber doch nicht völlig wahnsinnig. Das ist die Schlussfolgerung, die
man aus dem Drama der vergangenen drei Wochen in Washington ziehen
kann. Die größte Volkswirtschaft der Welt bleibt zahlungsfähig, die
Verwaltung kann wieder arbeiten, und die Schäden für Finanzmärkte und
Volkswirtschaft dürften sich trotz aller pessimistischen Schätzungen
in Grenzen halten. Dabei hätte es auch ganz ander
Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und
CSU-Chef Horst Seehofer hätte – als es dann doch nicht klappte –
geweint. Das nämlich ist das überraschendste Ergebnis des deutschen
Sondierungs- und Koalitionspokers: nicht dass Schwarz-Grün
scheiterte, sondern dass die daran Beteiligten deshalb recht bedrückt
sind. Keine Seite warf der anderen wahlweise hinterwäldlerische oder
utopische Sichtweisen vor. Man bemühte sich, das Gemeinsame vor das
Tre
