Seit die Bildungsministerin mit ihren Sparplänen für
die Klassenzimmer eingefahren ist, wissen plötzlich alle, wie es
besser geht. Gespart werden solle nicht bei den Kindern, tönt es aus
Kanzleramt, Rechnungshof und Ländern, sondern in der Schulverwaltung.
Das ist genauso richtig wie bekannt: Das Kompetenz-Wirrwarr der
Bundes- und Länderbehörden zählt zu den bestdokumentierten
Ärgernissen der Republik. Eine Entflechtung tut not, nur bitte nicht
so
Österreichs Wirtschaftskapitäne und
Interessenvertretungen versuchen, die Regierung zu erpressen. Nicht
anders sind die jüngsten Wortmeldungen, die offenbar akkordiert
erfolgen, zu interpretieren. Die einen drohen unverfroren, andere
versuchen auf subtilere Art, Druck auszuüben. So ließ die Erste Bank
über den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman durchsickern,
dass eine Verlegung des Firmensitzes von Wien nach Prag eine Option
sei.
Deeskalation heißt das Zauberwort. Dazu müsse
Russland im Ukraine-Konflikt bewogen werden, mit geduldiger
Diplomatie und, wenn die nichts fruchtet, mit schärferen, auch
wirtschaftlichen Sanktionen. Das Genfer Treffen war ein weiterer
Versuch in diesem westlichen Krisenmanagement, das so alternativlos
ist, wie es hilflos erscheint. Denn wenn Kremlchef Wladimir Putin an
einer Entspannung interessiert wäre, gäbe es die gewaltsame
Konfrontation in der Ostukraine nicht. Dann
Privataktionäre kann man in Österreich mit der Lupe
suchen. Nur wenige Prozent der Bevölkerung wagen diese Form der
Unternehmensbeteiligung. Zu groß ist vielen das Risiko der
Kursschwankung, zu stark die Angst vor dem Verlust des eingesetzten
Kapitals. Dass sich mit Aktien auch gut verdienen lässt, haben die
vergangenen Jahre aber deutlich gezeigt. Und wer sich für jene
Papiere entscheidet, die eine Dividende ausschütten, bekommt auch
noch einen Bonus für
Weltbewegendes gibt es aus dem Sozialministerium zu
vermelden: Pfeilschnell hat man dort im Zuge eines Krisentreffens
erkannt, dass die heimischen Spitalsärzte zu viel arbeiten – und eine
Arbeitsgruppe eingerichtet. Drei Wochen nach einer Mahnung der
EU-Kommission, die von Österreich eine unionskonforme Lösung fordert.
Bis zu 72 Wochenstunden dürfen Ärzte hierzulande arbeiten, die EU
wünscht maximal 48. Bis Ende Mai soll nun die Arbeitsgruppe eine
Lösung finden
David Alaba und das Timing sind schuld. Hätte Andreas
Mölzer etwa eine schwarze Künstlerin rassistisch angriffen und nicht
einen Fußball-Liebling, wäre nichts passiert – so wie bei der
empörenden Gleichsetzung von EU und NS-Regime. Es hört sich in diesem
Land der Spaß erst auf, wenn es um Sport geht. Denn "ein Neger ist
ein Neger", stellt der Abgeordnete Gerhard Schmid unbeirrbar fest und
findet an Mölzers Aussagen selbst nach dessen Verwe
Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so
bezeichnen? Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller
Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der
"pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher firmiert. Der
sei kein "echter Wiener".
Das Problem, das der FPÖ daraus erwuchs: David Alaba ist ein sehr
populärer Fußballer, er spielt bei Bayern München und in der
österreichische
Viktor Orbán ist nicht nur einfach ein Siegertyp.
Ungarn Premierminister hat vor allem einen riskanten Charakter. Seit
seiner triumphalen (Wieder-)Wahl im Jahr 2010, als seine Partei die
verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit im Parlament errang, hat er
sich als ein Politiker erwiesen, der viel mehr will als nur Wahlen
gewinnen und regieren.
Das wird sich nach den jüngsten Wahlen nicht ändern. Orbán möchte
alles Geschehen in seinem Land dominieren, indem er das
Z
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Diese
Redewendung stammt aus einem Brief des französischen Diplomaten Graf
Joseph Marie de Maistre, der ein Gegner der Französischen Revolution
war und einen restaurativen Monarchismus vertrat. Wie Monarchen
verhalten sich Bundeskanzler und Vizekanzler, wenn es darum geht,
sich mit dem Volk oder seinen Vertretern im Parlament
auseinanderzusetzen – weshalb sie einen Untersuchungsausschuss
blockieren.
Noch vor vier Wochen schimpfte Helga Nowotny,
ehemalige Präsidentin des Europäischen Forschungsrats (ERC), es sei
endlich Zeit für die Wissenschafter, "aufzustehen" und mehr Mittel
für die Grundlagenforschung von der Politik zu fordern. Der
hierzulande allgegenwärtige Fatalismus ging ihr offenbar auf die
Nerven.
Mittlerweile wurde die von ihr initiierte Online-Petition
"Wissenschaft ist Zukunft", die eine finanzielle Absicherung des
Wissenschaftsf
