Was könnte es Schöneres geben: eine Steuerreform, die
schon bei kleineren Einkommen eine jährliche Entlastung von 500 Euro
bringt, bei größeren sogar mehr als 3000 Euro. Und die Finanzierung
erfolgt so geschickt, dass der Durchschnittsbürger nichts davon
merkt: Also durch Vermögenssteuern von wirklich Wohlhabenden, das
Streichen unsinniger Steuergesetze und Doppelförderungen, Maßnahmen
gegen Steuerbetrug, Effizienzsteigerungen (das Wort darf in kein
Wenn Halbwüchsige mit den schier unfassbaren Taten
von Islamisten im Nahen Osten sympathisieren, wenn sie mit den
Sinnbildern schreckensverbreitender Terrorgruppen kokettieren, dann
ist dagegen, wie es die ÖVP nun einfordert, nationale Anstrengung
angebracht. Oder, um im Jargon zu bleiben: Dann ist ein
gesamtgesellschaftlicher Jihad, ein gemeinsamer Kraftakt, gegen
dieses Gedankengut geboten – und zwar ohne jede Waffen, dafür mit
umso mehr Courage und klaren Worten.
Die EU muss eine Pause bei der Erweiterung machen",
schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst in seiner
Leitlinie. Das ist keine Überraschung, zumal jeder weiß, dass es in
den nächsten fünf Jahren keine Beitritte geben kann, weil die
Staaten, die Verhandlungen führen – Montenegro und Serbien – noch
lange nicht so weit sein werden. Trotzdem ist die Hintansetzung des
Portfolios "Erweiterung" nach der "Nachbarschaftspolitik&qu
Die Europäer müssen sich positionieren: Die von
US-Präsident Barack Obama ausgerufene Offensive gegen den
"Islamischen Staat" (IS) ist auch eine Aufforderung an andere
Staaten, sich der Bekämpfung dieser Terrororganisation anzuschließen.
Zehn arabische Staaten – darunter Saudi-Arabien – sagten unter
anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von
ausländischen Kämpfern zu stoppen.
Die AUA ist mit der einseitigen Aufkündigung des
Kollektivvertrags mit dem fliegenden Personal 2012 bewusst ein
rechtliches Risiko eingegangen. Nach der neuerlichen Niederlage gegen
die klagenden Gewerkschaften – diesmal vor dem Europäischen
Gerichtshof – muss sich die Airline fragen, ob sie sich nicht
verspekuliert hat. Aus Sicht der nationalen und europäischen Richter
ist der Ausstieg aus einem überteuerten Kollektivvertrag_ohne
Zustimmung der Arbeitnehmerseite ein Tabu. Ei
Die Idee ist gut: Die aufstrebenden Metropolen Wien
und Moskau möchten enger kooperieren. Im Rahmen der "Moskau-Tage"
sollen deshalb Vertreter der beiden Städte bis Mittwoch über
Investitionen, wirtschaftliche und energiepolitische Fragen
diskutieren. Abgerundet wird das Ganze mit einem Galakonzert im
Wiener Rathaus.
Allerdings ist das Timing für die Veranstaltung, die neben der
Stadt Wien auch von der Wirtschaftskammer unterstützt wird, völlig
falsch.
The world is a mess", befand jüngst die ehemalige
US-Außenministerin Madeleine Albright. Tatsächlich ist die Welt in
Unordnung geraten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der
Berliner Mauer fast vergessene Begriffe wie Kalter Krieg und
Abschreckung tauchen in Europa wieder auf. Die von beiden Seiten nach
1990 als Partnerschaft bezeichneten Beziehungen zwischen Russen und
Europäern gibt es in dieser Form nicht mehr.
Die Schreckensmeldung kam zu Wochenbeginn: Österreich
ist im Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) bei der
Wettbewerbsfähigkeit abgestürzt, von Rang 16 auf Rang 21. Ehe nun
Rufe ertönen, wonach die Regierung endlich handeln müsse, damit das
Land international noch mithalten kann, empfiehlt sich ein genauerer
Blick in das Papier. Dieser zeigt: Das Ranking sagt mehr über das WEF
als über die beurteilten Länder aus.
Die Meldungen über Tätlichkeiten oder zumindest grobe
Unfreundlichkeiten häufen sich: Seien es die Attacken gegen zwei
ältere Frauen mit Kopftuch, sei es die Beschwerde einer
Wien-Touristin aus den Arabischen Emiraten, der ein Passant
kurzerhand den Gesichtsschleier herunterriss: Offenbar haben viele in
Österreich das Gefühl, hinter jeder Ecke lauerten gewaltbereite
Jihadisten. Dass sich antimuslimische Aggressionen wieder einmal
vorwiegend gegen Frauen richten, ist
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, mit Hans Jörg
Schelling übernehme ein Wunderwuzzi das Finanzministerium.
Managementfähigkeiten werden ihm ebenso attestiert wie ausreichende
Politikerfahrung und harte Verhandlungsführung. Das ist insofern
überraschend, als der Reformstau im Gesundheitssektor besonders groß
und die angebliche Entschuldung der Krankenkassen, die sich Schelling
auf seine Fahnen heftet, zu einem guten Teil auf hohe Geldinjektionen
aus dem st
