Die Idee ist gut: Die aufstrebenden Metropolen Wien
und Moskau möchten enger kooperieren. Im Rahmen der "Moskau-Tage"
sollen deshalb Vertreter der beiden Städte bis Mittwoch über
Investitionen, wirtschaftliche und energiepolitische Fragen
diskutieren. Abgerundet wird das Ganze mit einem Galakonzert im
Wiener Rathaus.
Allerdings ist das Timing für die Veranstaltung, die neben der
Stadt Wien auch von der Wirtschaftskammer unterstützt wird, völlig
falsch.
The world is a mess", befand jüngst die ehemalige
US-Außenministerin Madeleine Albright. Tatsächlich ist die Welt in
Unordnung geraten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der
Berliner Mauer fast vergessene Begriffe wie Kalter Krieg und
Abschreckung tauchen in Europa wieder auf. Die von beiden Seiten nach
1990 als Partnerschaft bezeichneten Beziehungen zwischen Russen und
Europäern gibt es in dieser Form nicht mehr.
Die Schreckensmeldung kam zu Wochenbeginn: Österreich
ist im Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) bei der
Wettbewerbsfähigkeit abgestürzt, von Rang 16 auf Rang 21. Ehe nun
Rufe ertönen, wonach die Regierung endlich handeln müsse, damit das
Land international noch mithalten kann, empfiehlt sich ein genauerer
Blick in das Papier. Dieser zeigt: Das Ranking sagt mehr über das WEF
als über die beurteilten Länder aus.
Die Meldungen über Tätlichkeiten oder zumindest grobe
Unfreundlichkeiten häufen sich: Seien es die Attacken gegen zwei
ältere Frauen mit Kopftuch, sei es die Beschwerde einer
Wien-Touristin aus den Arabischen Emiraten, der ein Passant
kurzerhand den Gesichtsschleier herunterriss: Offenbar haben viele in
Österreich das Gefühl, hinter jeder Ecke lauerten gewaltbereite
Jihadisten. Dass sich antimuslimische Aggressionen wieder einmal
vorwiegend gegen Frauen richten, ist
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, mit Hans Jörg
Schelling übernehme ein Wunderwuzzi das Finanzministerium.
Managementfähigkeiten werden ihm ebenso attestiert wie ausreichende
Politikerfahrung und harte Verhandlungsführung. Das ist insofern
überraschend, als der Reformstau im Gesundheitssektor besonders groß
und die angebliche Entschuldung der Krankenkassen, die sich Schelling
auf seine Fahnen heftet, zu einem guten Teil auf hohe Geldinjektionen
aus dem st
Reinhold Mitterlehner zögert nicht lange. Das tat er
nicht, als am Dienstag Michael Spindelegger zurückgetreten war, da
trat er forsch nach vorne und bewies Initiative und
Führungskompetenz. Er signalisierte: "Ich will." So überzeugte er
auch den Parteivorstand. Die Entscheidung, ihn zum neuen ÖVP-Obmann
zu machen, erfolgte geschlossen, und Mitterlehner gab niemandem das
Gefühl, nur Lückenbüßer oder Übergangskandidat zu sein. Er hat Zi
Zweifellos hat Alexander Pereira Fehler gemacht.
Gleich nach Ankunft an seinem beruflichen Traumziel Salzburg forderte
er das Kuratorium zum Duell. Doch statt einer fixen Zusage auf
Vertragsverlängerung über 2016 hinaus stellte man ihm in einer
Mischung aus Provinzposse und politischer Hasenfüßigkeit den Sessel
vorzeitig vor die Festspieltür. Zu großmannssüchtig und wagemutig
seien seine Ambitionen, zu überbordend sein Programm. Über die
Inhalte red
Es war ein Slalom durch ein rhetorisches Minenfeld:
Penibel achtete Reinhold Mitterlehner bei seinen ersten Auftritten
darauf, nur ja keinen politischen Sprengsatz auszulösen. Für die
Bremser im Steuerstreit hatte er ebenso Tröstliches im Repertoire
("Nein zur Vermögenssteuer im engeren Sinn") wie für die Dränger
("werden uns bewegen"). Eine klare Linie skizzierte der neue VP-Chef
nicht, vielmehr – wie er selbst sagt – eine Quadratur des Kreises.
Michael Spindelegger hat mit seinem Rückzug sich und
seiner Partei einen Dienst erwiesen und einen Weckruf erteilt. Mit
seinem letzten Auftritt hat er erreicht, was ihm als Minister und
Parteiobmann nie gelungen ist: sich Respekt zu verschaffen und zu
überraschen.
Er war innerhalb von sieben Jahren der dritte Obmann der ÖVP, der
nicht wegen des politischen Gegners, sondern wegen der Parteifreunde
und der innerparteilichen Strukturen aufgibt. Einiges an dem Unmut,
der Spindeleg
Dass diese Regierung konsequent an ihrem eigenen Grab
schaufelt, ist nicht neu. Überraschend ist aber, mit welchem
Feuereifer die Protagonisten der beiden Koalitionsparteien dieser
Tage die Schaufeln in die Hand nehmen. Die Frage der Nachfolge von
Barbara Prammer hat die SPÖ schnurstracks in eine schwere Krise
geführt. Was tut die ÖVP? Sie stürzt sich ohne Not hinterher.
In der SPÖ wird gerade die Demokratie abgeschafft. Kanzler Werner
Faymann dekretiert, wer ne
