Es gibt viele Gründe, die eben erst beschlossene
deutsche Mietrechtsreform zu kritisieren – und das von allen Seiten.
Im konservativen Lager beklagen die Befürworter eines freien Marktes,
dass die neue Mietpreisbremse ein untaugliches Mittel ist, um die
Wohnkosten längerfristig zu bremsen. Dies könne nur eine Erhöhung des
Wohnungsangebots, und das werde durch Eingriffe in den Mietzins
tendenziell verhindert.
Von links wiederum hagelt es heftige Kritik an den vielen
A
Persönlich kann Reinhold Mitterlehner wohl nichts
dafür. Die Umstände, die dazu geführt haben, dass die ÖVP in
Vorarlberg kräftig verloren hat, haben mit dem Wechsel an der
Parteispitze im fernen Wien nichts zu tun. Aber schön ist es für
einen Parteichef nicht, wenn eine der bisher erfolgreichsten
Landesparteien eine Wahlschlappe erleidet, bevor er überhaupt vom
Parteitag bestätigt ist.
Die Schotten haben entschieden: Sie werden an die
bisher schon drei Jahrhunderte dauernde Beziehung mit England
zumindest noch ein paar Jahrzehnte anhängen. Doch in London hat man
erkannt, dass man sich nun nicht erleichtert zurücklehnen kann, denn
schließlich hat fast die Hälfte für eine Abspaltung gestimmt. Das war
also mehr als eine banale Trotzreaktion der verhassten Hauptstadt
gegenüber. So wie David Camerons Zugeständnisse hinsichtlich mehr
Autonomie f&u
Die Debatte darüber, wie man junge Menschen davon
abhalten soll, sich für den Jihad zu begeistern, dreht sich im Kreis:
"Die Muslime", identifiziert durch offizielle und inoffizielle
islamische Institutionen, werden in die Pflicht genommen, und von
dort kommt als erste Antwort üblicherweise eine Islam-Verteidigung.
In der Tat, eine völlig geschichtsfreie Betrachtung des Christentums
würde dieses wohl ebenfalls von den Verbrechen der Inquisition
freisprechen (um
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die
Klimaskeptiker am Stammtisch durch die dramatischen Ergebnisse des
österreichischen Berichts zum Klimawandel, an dem mehr als 240
Wissenschafter drei Jahre lang gewerkt haben, sonderlich beeindrucken
lassen. Eine Temperaturzunahme um zwei Grad Celsius seit 1880?
Mögliche Antwort: Aber der Sommer 2014 war ja so kalt und verregnet.
Eine Zunahme von extremen Wetterereignissen? Aber der Mai war ja so
wie immer. Eine Ausbreitung von wärmelie
Was könnte es Schöneres geben: eine Steuerreform, die
schon bei kleineren Einkommen eine jährliche Entlastung von 500 Euro
bringt, bei größeren sogar mehr als 3000 Euro. Und die Finanzierung
erfolgt so geschickt, dass der Durchschnittsbürger nichts davon
merkt: Also durch Vermögenssteuern von wirklich Wohlhabenden, das
Streichen unsinniger Steuergesetze und Doppelförderungen, Maßnahmen
gegen Steuerbetrug, Effizienzsteigerungen (das Wort darf in kein
Wenn Halbwüchsige mit den schier unfassbaren Taten
von Islamisten im Nahen Osten sympathisieren, wenn sie mit den
Sinnbildern schreckensverbreitender Terrorgruppen kokettieren, dann
ist dagegen, wie es die ÖVP nun einfordert, nationale Anstrengung
angebracht. Oder, um im Jargon zu bleiben: Dann ist ein
gesamtgesellschaftlicher Jihad, ein gemeinsamer Kraftakt, gegen
dieses Gedankengut geboten – und zwar ohne jede Waffen, dafür mit
umso mehr Courage und klaren Worten.
Die EU muss eine Pause bei der Erweiterung machen",
schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst in seiner
Leitlinie. Das ist keine Überraschung, zumal jeder weiß, dass es in
den nächsten fünf Jahren keine Beitritte geben kann, weil die
Staaten, die Verhandlungen führen – Montenegro und Serbien – noch
lange nicht so weit sein werden. Trotzdem ist die Hintansetzung des
Portfolios "Erweiterung" nach der "Nachbarschaftspolitik&qu
Die Europäer müssen sich positionieren: Die von
US-Präsident Barack Obama ausgerufene Offensive gegen den
"Islamischen Staat" (IS) ist auch eine Aufforderung an andere
Staaten, sich der Bekämpfung dieser Terrororganisation anzuschließen.
Zehn arabische Staaten – darunter Saudi-Arabien – sagten unter
anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von
ausländischen Kämpfern zu stoppen.
Die AUA ist mit der einseitigen Aufkündigung des
Kollektivvertrags mit dem fliegenden Personal 2012 bewusst ein
rechtliches Risiko eingegangen. Nach der neuerlichen Niederlage gegen
die klagenden Gewerkschaften – diesmal vor dem Europäischen
Gerichtshof – muss sich die Airline fragen, ob sie sich nicht
verspekuliert hat. Aus Sicht der nationalen und europäischen Richter
ist der Ausstieg aus einem überteuerten Kollektivvertrag_ohne
Zustimmung der Arbeitnehmerseite ein Tabu. Ei
