Wir haben die katastrophalen Folgen der Ebola-Seuche
unterschätzt", sagte Frank-Walter Steinmeier der Bild-Zeitung. Gut,
wenn ein deutscher Außenminister so etwas einmal offen einräumt.
Es fällt auch politisch Kurzsichtigen inzwischen auf, wie sehr
sein Land seit Jahren katastrophal danebenliegt, wenn es um das
Erkennen realer und strategischer europäischer Probleme geht – und um
Lösungen. Das war so bei der Eskalation der Lage in Syrien im
Frühjahr 2
Jahrelang haben sie gestritten, einander mit Worten
und Klagen bekämpft. Doch dann haben sie sich zusammengesetzt, jeder
hat etwas nachgegeben, und das Ergebnis ist eine Friedenslösung, mit
der beide Seiten leben können – ein typisch österreichisches Happy
End für die AUA?
Schön wär?s. Dass eine Einigung auf den neuen Kollektivvertrag
noch scheitert, ist zwar unwahrscheinlich. Zu viel hätten Management
und Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft dabei zu ve
Die Grünen habe in Österreich eine
Zweidrittelmehrheit. Sozusagen. Mit dem Einzug in die Vorarlberger
Landesregierung sind sie in sechs von neun Landesregierungen
vertreten. Da schaut die SPÖ, die lediglich in fünf Landesregierungen
als Regierungspartei mitzureden hat, auf regionaler Ebene
vergleichsweise bescheiden aus. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg
für die Grünen. Gerade 2013 hat mit den Wahlergebnissen in Tirol,
Salzburg und Kärnten einen echten grü
Dem Tiroler Landeshauptmann, der im schönen Städtchen
Zams daheim ist, die Pontlatz-Kaserne quasi vor der Nase zusperren zu
wollen, würde auch dann als Provokation aufgefasst werden, wenn
Günther Platter nicht ein Vorgänger von Verteidigungsminister Gerald
Klug gewesen wäre. Umso mehr wird sich Platter wehren – und mit ihm
die Landes- und Gemeindepolitik; der zuständige Bürgermeister hat
schon protestiert.
Dem Lokalkolorit entsprechend lässt sich die
Regierungsklausur in der obersteirischen Bergwelt von Schladming
trefflich mit dem Satz zusammenfassen: "Guat is gangen, nix is
g–schehn." Keine Panne, keine Peinlichkeit, kein Aufreger. Die
politische Inszenierung mit Schwerpunkt "neue Harmonie" hat
funktioniert, auch wenn, wie Polito?loge Peter Filzmaier anmerkt,
Politshows dieser Art schon ein bissl altbacken daherkommen. Sie
haben sich überlebt. Politiker auf der Alm
Es gibt viele Gründe, die eben erst beschlossene
deutsche Mietrechtsreform zu kritisieren – und das von allen Seiten.
Im konservativen Lager beklagen die Befürworter eines freien Marktes,
dass die neue Mietpreisbremse ein untaugliches Mittel ist, um die
Wohnkosten längerfristig zu bremsen. Dies könne nur eine Erhöhung des
Wohnungsangebots, und das werde durch Eingriffe in den Mietzins
tendenziell verhindert.
Von links wiederum hagelt es heftige Kritik an den vielen
A
Persönlich kann Reinhold Mitterlehner wohl nichts
dafür. Die Umstände, die dazu geführt haben, dass die ÖVP in
Vorarlberg kräftig verloren hat, haben mit dem Wechsel an der
Parteispitze im fernen Wien nichts zu tun. Aber schön ist es für
einen Parteichef nicht, wenn eine der bisher erfolgreichsten
Landesparteien eine Wahlschlappe erleidet, bevor er überhaupt vom
Parteitag bestätigt ist.
Die Schotten haben entschieden: Sie werden an die
bisher schon drei Jahrhunderte dauernde Beziehung mit England
zumindest noch ein paar Jahrzehnte anhängen. Doch in London hat man
erkannt, dass man sich nun nicht erleichtert zurücklehnen kann, denn
schließlich hat fast die Hälfte für eine Abspaltung gestimmt. Das war
also mehr als eine banale Trotzreaktion der verhassten Hauptstadt
gegenüber. So wie David Camerons Zugeständnisse hinsichtlich mehr
Autonomie f&u
Die Debatte darüber, wie man junge Menschen davon
abhalten soll, sich für den Jihad zu begeistern, dreht sich im Kreis:
"Die Muslime", identifiziert durch offizielle und inoffizielle
islamische Institutionen, werden in die Pflicht genommen, und von
dort kommt als erste Antwort üblicherweise eine Islam-Verteidigung.
In der Tat, eine völlig geschichtsfreie Betrachtung des Christentums
würde dieses wohl ebenfalls von den Verbrechen der Inquisition
freisprechen (um
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die
Klimaskeptiker am Stammtisch durch die dramatischen Ergebnisse des
österreichischen Berichts zum Klimawandel, an dem mehr als 240
Wissenschafter drei Jahre lang gewerkt haben, sonderlich beeindrucken
lassen. Eine Temperaturzunahme um zwei Grad Celsius seit 1880?
Mögliche Antwort: Aber der Sommer 2014 war ja so kalt und verregnet.
Eine Zunahme von extremen Wetterereignissen? Aber der Mai war ja so
wie immer. Eine Ausbreitung von wärmelie
