"Es wäre gut, wenn wir heute im Laufe des Tages noch
Gespräche hinbekommen, dass über das Datum nicht kontrovers
abgestimmt wird, sondern dass eine Lösung beschlossen wird, die
deutlich macht, wir wollen die Abschaffung der kalten Progression",
so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet im
phoenix-Interview. Vor dem Parteitag in Köln bekräftigte er, dass
alle in der CDU die Abschaffung wollten. Für den Bürger solle klar
we
Der Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das schlagen
jedenfalls einige Politiker von SPD und Grünen vor. Das Geld werde
weiterhin gebraucht. Allerdings nicht mehr für die ostdeutschen,
sondern nun für die westdeutschen Bundesländer. Heftigen Streit um
den "Soli" gibt es schon seit Langem. Immer wieder wurde die Abgabe
verlängert und sollte endgültig 2019 auslaufen. Doch stattdessen
bleibt sie vielleicht für immer.
Kaum ist Jean-Claude Juncker als neuer
EU-Kommissionspräsident im Amt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe
wehren. 19 Jahre war er Regierungschef in Luxemburg und in seiner
Amtszeit wurde großen Konzernen geholfen, wenig Steuern zu zahlen. In
zwei Fällen glaubt die EU-Kommission nachweisen zu können, dass es
sich um unerlaubte Staatsbeihilfen handelte. Juncker ist jetzt Chef
der Kommission und seine Gegner behaupten nun, damit habe man den
Bock zum Gärtner ge
Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung sendet
phoenix live aus Berlin. Die Herbstprognose beinhaltet die
Erwartungen über die staatlichen Einnahmen bis 2019.
Was könnte es Schöneres geben: eine Steuerreform, die
schon bei kleineren Einkommen eine jährliche Entlastung von 500 Euro
bringt, bei größeren sogar mehr als 3000 Euro. Und die Finanzierung
erfolgt so geschickt, dass der Durchschnittsbürger nichts davon
merkt: Also durch Vermögenssteuern von wirklich Wohlhabenden, das
Streichen unsinniger Steuergesetze und Doppelförderungen, Maßnahmen
gegen Steuerbetrug, Effizienzsteigerungen (das Wort darf in kein
Es war ein Slalom durch ein rhetorisches Minenfeld:
Penibel achtete Reinhold Mitterlehner bei seinen ersten Auftritten
darauf, nur ja keinen politischen Sprengsatz auszulösen. Für die
Bremser im Steuerstreit hatte er ebenso Tröstliches im Repertoire
("Nein zur Vermögenssteuer im engeren Sinn") wie für die Dränger
("werden uns bewegen"). Eine klare Linie skizzierte der neue VP-Chef
nicht, vielmehr – wie er selbst sagt – eine Quadratur des Kreises.
Gut Reform braucht Weile. Damit die Große Koalition
den großen Wurf einer milliardenschweren Steuerentlastung landen
kann, hat sie sich bis Juli 2015 Zeit genommen. Doch nun zeichnet
sich in Sachen Steuerreform eine lange Weile ab.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und koalitionäre Kollegen
können sich vorstellen, die Entlastung der Steuerbürger nötigenfalls
schrittweise umzusetzen. Zu groß scheint die Kluft in Sachen
Vermögenssteuern
Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit
es progressive Steuern gibt. Das ist die schleichende Steuererhöhung,
die entsteht, wenn Bürger durch Inflationsabgeltung in höhere
Steuerklassen rutschen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Und von
jeher gibt es ein Mittel dagegen: Man muss nur die Einkommensstufen
im Steuersystem an die Inflation anpassen.
Warum ist das bisher nicht geschehen? In den 1970er-Jahren lautete
das Argument, jede Indexierung sei inflationstrei
Erst den Leuten den Mund wässrig machen, dann sie
verhungern lassen: So speist die Regierung jene Wähler ab, die das
Versprechen der Steuersenkung ernst nahmen. Finanzminister Michael
Spindelegger will nicht, solange nicht Wirtschaftsboom,
Föderalismusreform oder ein anderes Wunder Geld in die Kasse spülen.
Kanzler Werner Faymann traut sich nicht, weil ein Insistieren auf
einer Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung den Koalitionsfrieden
gefährden könnte – auch,
Die Steuereinnahmen sprudeln. Bund, Länder und
Gemeinden verzeichnen dank der guten Konjunktur Rekordeinnahmen. Die
Bürgerinnen und Bürger merken davon allerdings wenig. Die
Steuerbelastung ist nach wie vor hoch. Jetzt verlangen immer mehr
Politiker, dass vor allem die Mittelschicht entlastet wird.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scheinbar eingelenkt
und den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression
in Aussicht gestellt.
