Was könnte es Schöneres geben: eine Steuerreform, die
schon bei kleineren Einkommen eine jährliche Entlastung von 500 Euro
bringt, bei größeren sogar mehr als 3000 Euro. Und die Finanzierung
erfolgt so geschickt, dass der Durchschnittsbürger nichts davon
merkt: Also durch Vermögenssteuern von wirklich Wohlhabenden, das
Streichen unsinniger Steuergesetze und Doppelförderungen, Maßnahmen
gegen Steuerbetrug, Effizienzsteigerungen (das Wort darf in kein
Es war ein Slalom durch ein rhetorisches Minenfeld:
Penibel achtete Reinhold Mitterlehner bei seinen ersten Auftritten
darauf, nur ja keinen politischen Sprengsatz auszulösen. Für die
Bremser im Steuerstreit hatte er ebenso Tröstliches im Repertoire
("Nein zur Vermögenssteuer im engeren Sinn") wie für die Dränger
("werden uns bewegen"). Eine klare Linie skizzierte der neue VP-Chef
nicht, vielmehr – wie er selbst sagt – eine Quadratur des Kreises.
Gut Reform braucht Weile. Damit die Große Koalition
den großen Wurf einer milliardenschweren Steuerentlastung landen
kann, hat sie sich bis Juli 2015 Zeit genommen. Doch nun zeichnet
sich in Sachen Steuerreform eine lange Weile ab.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und koalitionäre Kollegen
können sich vorstellen, die Entlastung der Steuerbürger nötigenfalls
schrittweise umzusetzen. Zu groß scheint die Kluft in Sachen
Vermögenssteuern
Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit
es progressive Steuern gibt. Das ist die schleichende Steuererhöhung,
die entsteht, wenn Bürger durch Inflationsabgeltung in höhere
Steuerklassen rutschen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Und von
jeher gibt es ein Mittel dagegen: Man muss nur die Einkommensstufen
im Steuersystem an die Inflation anpassen.
Warum ist das bisher nicht geschehen? In den 1970er-Jahren lautete
das Argument, jede Indexierung sei inflationstrei
Erst den Leuten den Mund wässrig machen, dann sie
verhungern lassen: So speist die Regierung jene Wähler ab, die das
Versprechen der Steuersenkung ernst nahmen. Finanzminister Michael
Spindelegger will nicht, solange nicht Wirtschaftsboom,
Föderalismusreform oder ein anderes Wunder Geld in die Kasse spülen.
Kanzler Werner Faymann traut sich nicht, weil ein Insistieren auf
einer Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung den Koalitionsfrieden
gefährden könnte – auch,
Die Steuereinnahmen sprudeln. Bund, Länder und
Gemeinden verzeichnen dank der guten Konjunktur Rekordeinnahmen. Die
Bürgerinnen und Bürger merken davon allerdings wenig. Die
Steuerbelastung ist nach wie vor hoch. Jetzt verlangen immer mehr
Politiker, dass vor allem die Mittelschicht entlastet wird.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scheinbar eingelenkt
und den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression
in Aussicht gestellt.
Österreichs Wirtschaftskapitäne und
Interessenvertretungen versuchen, die Regierung zu erpressen. Nicht
anders sind die jüngsten Wortmeldungen, die offenbar akkordiert
erfolgen, zu interpretieren. Die einen drohen unverfroren, andere
versuchen auf subtilere Art, Druck auszuüben. So ließ die Erste Bank
über den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman durchsickern,
dass eine Verlegung des Firmensitzes von Wien nach Prag eine Option
sei.
"Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein
schlechter Mensch." So reagierte Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern,
auf die Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß
hatte über Jahre wild mit Aktien und Devisen gewettet und so Steuern
in Höhe von mindestens 18 Millionen Euro hinterzogen.
Die Selbstanzeige, mit der er den Ermittlungen und einem möglichen
Prozess entgehen wollte, missglückte. Nun läuft der Prozess gegen
i
Am Montag, den 10. März, beginnt der Steuerprozess
gegen Uni Hoeneß im Justizpalast München. N24 überträgt den
Prozessauftakt ab ca. 9.30 Uhr live und berichtet schon ab 9.00 Uhr
ausführlich mit einem Spezial.
phoenix berichtet am Montag, 10. März 2014, ab 9.00
Uhr aus München vom ersten Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. In der
Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen
Steuerhinterziehung zur Last. Der Präsident des FC Bayern soll über
ein Konto in der Schweiz Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Für den Prozess sind vier Tage angesetzt, an denen die Anklagen in
sieben Fällen verhandelt werden. Die phoenix-Reporter Klaus Weber und
Jan-C
