Das Steuerverfahren gegen den Fersehkoch Johann
Lafer ist erheblich ausgeweitet worden. Außer gegen Lafer selbst
ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen neun weitere Personen,
darunter einige Angestellte, denen zum Teil Beihilfe vorgeworfen
wird. Das berichtet der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe.
Seit September 2014 steht Lafer im Verdacht, bei der Beschäftigung
einer ehemaligen Hausangestellten Lohnsteuer hinterzogen und
Sozialabgaben verkürzt
Jährlich rund sieben Milliarden Euro öffentliche Fördergelder, die
nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden: "ZDFzoom" blickt am
Mittwoch. 4. Februar 2015, 22.45 Uhr, auf den "Milliarden-Wahnsinn"
der europäischen Subventionspolitik.
Jeder Bundesbürger zahlt jährlich 146 Euro in die Haushaltskassen
der EU – Deutschland insgesamt überweist jedes Jahr rund 20
Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Großteil des Gelde
Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower
hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne
Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Die Liste der
Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen
beschafft haben, wird damit länger. Die neuen Dokumente betreffen
Weltkonzerne wie Disney und Skype und zeigen jetzt ergänzend zur
Veröffentlichung der so genannten "LuxLeaks" Anfang November, dass
"Es wäre gut, wenn wir heute im Laufe des Tages noch
Gespräche hinbekommen, dass über das Datum nicht kontrovers
abgestimmt wird, sondern dass eine Lösung beschlossen wird, die
deutlich macht, wir wollen die Abschaffung der kalten Progression",
so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet im
phoenix-Interview. Vor dem Parteitag in Köln bekräftigte er, dass
alle in der CDU die Abschaffung wollten. Für den Bürger solle klar
we
Der Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das schlagen
jedenfalls einige Politiker von SPD und Grünen vor. Das Geld werde
weiterhin gebraucht. Allerdings nicht mehr für die ostdeutschen,
sondern nun für die westdeutschen Bundesländer. Heftigen Streit um
den "Soli" gibt es schon seit Langem. Immer wieder wurde die Abgabe
verlängert und sollte endgültig 2019 auslaufen. Doch stattdessen
bleibt sie vielleicht für immer.
Kaum ist Jean-Claude Juncker als neuer
EU-Kommissionspräsident im Amt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe
wehren. 19 Jahre war er Regierungschef in Luxemburg und in seiner
Amtszeit wurde großen Konzernen geholfen, wenig Steuern zu zahlen. In
zwei Fällen glaubt die EU-Kommission nachweisen zu können, dass es
sich um unerlaubte Staatsbeihilfen handelte. Juncker ist jetzt Chef
der Kommission und seine Gegner behaupten nun, damit habe man den
Bock zum Gärtner ge
Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung sendet
phoenix live aus Berlin. Die Herbstprognose beinhaltet die
Erwartungen über die staatlichen Einnahmen bis 2019.
Was könnte es Schöneres geben: eine Steuerreform, die
schon bei kleineren Einkommen eine jährliche Entlastung von 500 Euro
bringt, bei größeren sogar mehr als 3000 Euro. Und die Finanzierung
erfolgt so geschickt, dass der Durchschnittsbürger nichts davon
merkt: Also durch Vermögenssteuern von wirklich Wohlhabenden, das
Streichen unsinniger Steuergesetze und Doppelförderungen, Maßnahmen
gegen Steuerbetrug, Effizienzsteigerungen (das Wort darf in kein
Es war ein Slalom durch ein rhetorisches Minenfeld:
Penibel achtete Reinhold Mitterlehner bei seinen ersten Auftritten
darauf, nur ja keinen politischen Sprengsatz auszulösen. Für die
Bremser im Steuerstreit hatte er ebenso Tröstliches im Repertoire
("Nein zur Vermögenssteuer im engeren Sinn") wie für die Dränger
("werden uns bewegen"). Eine klare Linie skizzierte der neue VP-Chef
nicht, vielmehr – wie er selbst sagt – eine Quadratur des Kreises.
Gut Reform braucht Weile. Damit die Große Koalition
den großen Wurf einer milliardenschweren Steuerentlastung landen
kann, hat sie sich bis Juli 2015 Zeit genommen. Doch nun zeichnet
sich in Sachen Steuerreform eine lange Weile ab.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und koalitionäre Kollegen
können sich vorstellen, die Entlastung der Steuerbürger nötigenfalls
schrittweise umzusetzen. Zu groß scheint die Kluft in Sachen
Vermögenssteuern
