CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Ernst. Die Unionsfraktion bringt mitten im Wahlkampf zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein – auch wenn es dabei Mehrheiten mit der AfD geben kann. Bricht Merz damit das "Brandmauer"-Tabu, und wie hoch wird der Preis dafür sein? Lassen sich die Unionspläne vom "faktischen Einreisestopp" überhaupt umsetzen? "Machtkampf um Migration – en
Großbritanniens früherer Regierungschef Tony Blair(Labour) wirbt dafür, die Chancen des technologischen Wandels zu nutzen und rät gleichzeitig dazu, große IT-Unternehmen zu kontrollieren. In Zeiten von zunehmendem Populismus sei es „das Wichtigste, dass man die technologische Revolution versteht und für die Öffentlichkeit nutzt“, sagte Blair in der ARD-Talksendung „maischberger“. IT-Unternehmen „haben Macht, gewaltige Macht&ldquo
Moderation: Alexander Budweg
Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin)
Kommentatorin: Iris Sayram
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer Regierungserklärung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den Vorfälle
Die Gäste:
Markus Söder, CSU(Ministerpräsident von Bayern)
Howard Carpendale (Entertainer)
Constantin Schreiber (ARD-Journalist und Moderator)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)
Yasmine M Barek (Zeit online)
Wende in der Migrationspolitik und Verhältnis zur AfD:
Im Gespräch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Über das Trump-Comeback und sein Leben auf der Bühne:
Im Studio der Sänger und Entertainer Howard Carpendale.
Moderation: Louis Klamroth
Das Thema: Angst vorm Abstieg – wer bringt die Wirtschaft wieder in Schwung?
Die Gäste:
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzende)
Gitta Connemann (CDU, Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion)
Mareike Boccola (Unternehmerin)
Marcel Fratzscher (Präsident Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin)
Manuela Valdivieso (selbstständige Reiseberaterin)
Anne-Catherine Beck (ARD-Finanzredaktion und
Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan. Chefredakteur Dr. David Biesinger: "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung. Heute legen wir eine erste Fehleranalyse vor. Im nächsten Schritt werden wir den Vorfall von externen
Das Thema: Wie wird Deutschland wieder sicher, Herr Wüst?
In einem Monat wird in Deutschland gewählt, und die CDU setzt bei innerer Sicherheit und irregulärer Migration auf Null-Toleranz: Grenzen dauerhaft kontrollieren, illegal Einreisende grundsätzlich zurückweisen, Abschiebungen erleichtern und kriminell gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Die Gewalttat von Aschaffenburg befeuert die Debatte über vermeintliches Staatsversag
Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz / Mo., 27.1.2025, live von 11 – 12:30 Uhr auf SWR.de und in der ARD Mediathek
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gedenkt der Landtag von Baden-Württemberg in einer zentralen Veranstaltung im Landesparlament in Stuttgart der Opfer des Nationalsozialismus. Dabei soll an die Ermordung und das Leid von Millionen von Menschen unter der na
Inzwischen sind es nur noch gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl und so mancher Beobachter wundert sich, dass der Wahlkampf noch nicht voll entbrannt ist. Das liegt zum Teil auch daran, dass derzeit Trump viel politische Aufmerksamkeit auf sich zieht, aber auch daran, dass viele Menschen im Land mit dem politischen Angebot insgesamt nicht zufrieden sind.
Gewünschte/r Bundeskanzler/in
Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler/in sehen würde, liegt
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will.
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das zu erreichen, solle nationales Recht über EU-Recht gestellt werden.
"Das europäische Recht ist die Dublin-I
