Was jetzt? Europa und der Angriff auf die Demokratie“ – um dieses Thema geht es beim hochkarätig besetzten 27. Internationalen WDR Europaforum vom 26. bis 28. Mai 2025. Es findet unter anderem im Rahmen der Gesellschaftskonferenz re:publica in Berlin statt; weitere Beiträge kommen aus Brüssel.
Teilnehmen werden neben anderen Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul, Bundesbankpräsident Joachim Nagel, die EU-Kommissare Magnus Brunner und G
ARD-Europamagazin: Kommission erwartet mehr Asylsuchende und äußert Verständnis für deutsche Maßnahmen
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept der sicheren Drittstaaten anwenden. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten einen Asylantrag nicht pr&uum
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit.
Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale Träger, sagte Franco am Samstag im rbb24 Inforadio: "Eine Finanzierung über mehrere Jahre, das ist das Zeichen, das ich eigentlich vom Senat erwarte. Denn sonst werden wir immer nu
"Müssen wir für unseren Wohlstand mehr arbeiten, Herr Linnemann?"
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die "Wirtschaftsweisen" in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die Deutschen zu bequem? Welche Rahmenbeding
Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch etwas skeptischer äußern sich die Befr
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute, am 22. Mai, um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (BR) aus.
22. Mai 2025
20:15 – 20:30 Uhr
Brennpunkt: Gewalt ohne Ende im Nahostkonflikt
Moderation: Christian Nitsche
Seit fast 20 Monaten ist der Gaza-Streifen Ziel israelischer Angriffe als Reaktion auf das Massaker, das Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel verübten. Über 230 Geiseln wurden damals in den Gaza-Streifen entf&
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt – das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert.
Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung
Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer
Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als Europäische Union zu äußern“, sagte Ischinger in der ARD-Talksendung „maischberger“. Sein Fazit: &b
Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung
Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei Wahlen für die AfD kandidiert, im Bund, auf Landes- und kommunaler Ebene.
