Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt.
"Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im rbb24 Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
Gordon Schnieder (CDU) fordert von der Bundesregierung Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" sagte Schnieder, er teile die Sorge von Boehringer Ingelheim und Lilly in Alzey: Die derzeitigen Pläne aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium erschwerten Forschung für moderne Medikamente. Das komplette Interview heute, 5. Juni 2026, ab 19:30 Uhr in den Nachrichten "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" im Fernsehen, im
Hubert Aiwanger, Freie Wähler (Bayerischer Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender)
Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzende)
Jana Puglierin (Sicherheitsexpertin)
Constantin Schreiber (Axel Springer)
Gregor Peter Schmitz (Stern)
Alisha Mendgen (Focus)
Schwarz-Rote Reformen und Wirtschafts- und Energiepolitik
Darüber diskutieren der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiw
84 Menschen, sechs Themen – und die Erkenntnis: Wer ins Gespräch kommt, kommt ins Nachdenken
Dialog, der bewegt. Gespräche, die nachhallen. Die ARD-Dialogaktion "Was Deutschland verbindet" wurde wissenschaftlich vom Leibniz-Institut für Medienforschung begleitet und ausgewertet. Die Gespräche zeigen eine klare Wirkung auf die Haltung der Teilnehmenden. Deutlich mehr Befragte waren im Nachgang bereit, die eigene Meinung bei überzeugenden Gegenargumenten zu hint
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln das, lediglich die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Klare Skepsis herrscht au
"Vor einiger Zeit haben wir Kameras in die Ukraine geschickt und die Menschen gefragt: Was würdet ihr uns über euren Alltag erzählen? Was sollten wir sehen? Das ist es, was sie uns zeigen wollen." Mit diesen Worten beginnt am Donnerstagabend um 20:15 Uhr "Joko & Klaas LIVE – #dontlookaway". Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf überlassen ihre erspielte Sendezeit auf ProSieben erneut Menschen und Bildern, die gehört und gesehen werden sollten
Recherche von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: /Interner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet /
Viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr sind wegen fehlender Ersatzteile offenbar nicht einsatzbereit. Das geht aus einem internen Lagebericht eines zentralen Dienstleisters der Streitkräfte hervor, der der Recherchekooperation WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung vorliegt. Gestützt wird der Befund von Fü
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht nach eigenen Angaben die Bundesregierung in der Pflicht, Reformen jetzt schneller voranzubringen.
Wiese reagierte damit auf die Ergebnisse des neuen ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap. Demnach beurteilen nur noch 13 Prozent der Menschen die derzeitige Situation als gut. 27 Prozent der Befragten nennen die wirtschaftliche Lage das wichtigste Problem, um das sich die Politik kümmern sollte.
Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat enttäuscht auf die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat reagiert.
Er sagte im rbb24 Inforadio am Donnerstag mit Blick auf das Wahlergebnis und mehr Stimmen für die Mitbewerber Österreich und Portugal: "Ja, das hat mich schon überrascht. Ich wusste, dass es knapp wird und dass es dann so klar wird im ersten Durchgang mit über 3
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ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert im ARD-DeutschlandTrend für die Union seit Januar 2022. Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aus
