Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus. Zwar habe auch sie, wie ihre Grünen Koalitionspartner, vor der Ankündigung von Scholz beim NATO-Gipfel nicht von dem Abkommen mit den USA gewusst, erklärt sie bei phoenix. Überrascht ist Strack-Zimmermann aber nicht: "Es war immer eine Überlegung eben aufgrund der Aufrüstung, aufgrund des harten Vorgehens Putins.&q
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne
Julianne Smith, Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, hat weiterhin die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen – allerdings noch nicht sofort. "Wir stehen zu dem, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber in diesem Jahr wird die Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft bekommen", sagte die Botschafterin im phoenix-Interview beim NATO-Gipfel in Washington. Hauptgrund sei
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ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der demokratische Kandidat und amtierende US-Pr&au
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Ungarn, zugleich einer "Information unserer Bevölkerung, dass es viel schlimmer wäre, wenn die Ukraine
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich ein klares Signal für Europa vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland gewünscht. Im rbb24 Inforadio sagte Merz am Freitag:
"Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung. Und gerade in diesen schwierigen Zeiten muss von diesem Staatsbesuch ein klares Signal ausgehen – und zwar mehr als [eine] Absichtserkl&
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei schließen sich im Westen 76 Prozent dieser Einschätzung an, im Osten 63 Prozent. Ein Verbot der AfD unterstützen lediglich 44 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (59 Prozent) und Grünen (65 Prozent). Insgesamt 50 Prozen
Die neue Ausgabe 2/2024 der Zeitschrift "Militärgeschichte" widmet sich im Schwerpunkt dem 20. Juli 1944 und dem langen Weg zur deutschen Demokratie, der mit dem Erlass des Grundgesetzes vor 75 Jahren erstmals nachhaltig eingeschlagen wurde. Außerdem geht es um die größte Niederlage der deutschen Militärgeschichte, die Geschichte des militärischen Eides und den von Rohdich schen Legatenfonds.
Israel will den Großangriff der Mullahs nicht unbeantwortet lassen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien halfen, den Luftangriff aus dem Iran abzuwehren, doch jetzt drängen sie auf Zurückhaltung bei der Vergeltung – auch Deutschland. Israel braucht aber die Solidarität seiner Verbündeten. Und die wurde zuletzt schon sehr strapaziert durch die Kriegsführung in Gaza, die auch sehr vielen Zivilisten und Helfern das Leben kostet. "Israel,
phoenix zeigt die Diskussion am Sonntag, den 21.04.2024 um 13.00 Uhr, live aus Leipzig
Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, Dr. Ulrike Franke, Politikwissenschaftlerin beim European Council on Foreign Relations London, Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München und Thomas Wiegold, Journalist und Experte für sicherheitspolitische Themen und die Bundeswehr, diskutieren in dieser Ausgabe von
