Bonn, 22. April 2024 – Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore und Geklapper drin. Die FDP hat jedes Recht für den Parteitag Positionen aufzuschreiben. Das aber ist etwas an
Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“ sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Der SPD-Politiker mahnte: „Die Gefahr ist gro&szl
Sachsen-Anhalts Landesregierung zieht Zwischenbilanz. Bei „Fakt ist!“ stellen sich die Spitzen der schwarz-rot-gelben Koalition den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu sehen ist die Runde aus Magdeburg am Montag, 8. April 2024, ab 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/tv und auf dem MDR-YouTube-Kanal sowie um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek.
Während in Sachsen und Thüringen der Wahlkampf anläuft für die Landtagswahlen im
