Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL "Spitzenpolitikerin und ihr Lebensgefährte Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung" nehme ich hierzu als sein Anwalt wie folgt für ihn Stellung:
Der vom SPIEGEL vermittelte Eindruck, es habe hier ein Interessenskonflikt gegeben bzw. es sei bei der Förderung des Münchener Startup-Unternehmens GovRadar GmbH durch das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Verquickung mit persönliche
Normen und der "Stand der Technik" sind im Bereich der Elektro- und Informationstechnik kein Bürokratieproblem – sie sind ein Sicherheitsversprechen. Statement von Ansgar Hinz, CEO des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., zur Föderalen Modernisierungsagenda.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben eine Föderale Modernisierungsagenda beschlossen, um Bürokratie abzubauen. Der Vorschlag beinha
Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Jahr für Jahr bleiben die Krankenkassen auf zwei Dritteln der Kost
– DUH dokumentiert globale Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte entlang gesamter Wertschöpfungskette
– Bisher unveröffentlichte Daten zur Herkunft deutscher Ölimporte und konkrete Fallbeispiele erhöhen Druck auf die Bundesregierung
– DUH fordert Absage an neue fossile Langfristverträge, Abbau klimaschädlicher Subventionen und klare Ausstiegsdaten für Öl und Gas
Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz überreichte heute als federführende Stelle im Jugendschutz im Namen aller Bundesländer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) die Anerkennungsurkunde für das KI-gestützte Bewertungssystem CLEARD. Die mit dem System ermittelten FSK-Alterskennzeichen für Filme und Serien auf Streamingangeboten stärken den Jugendmedienschutz in Deutschland und schaffen zugleich rechtliche Sicherheit.
Mit zusätzlichen Freihandelsverträgen könnte Deutschland die negativen Auswirkungen der neuen protektionistischen Handelspolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Dies ergibt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Eine umfassende Freihandelsoffensive der EU mit sieben Schlüsselstaaten (den sogenannten P7: Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie die Vere
Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden.
– Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder überzeugt sich von Einsatzstärke
– Leistungsbereitschaft mit neuem Nachtsichtsystem erhöht
– ADAC HEMS Academy präsentiert modernsten VR-Windensimulator
– Entwicklungspartnerschaft von ADAC Heliservice und Aveo Engineering
(ADAC Luftrettung gGmbH) Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat sich heute bei einem Besuch auf der European Rotors in Köln ein Bild von der Leistungsbereitschaft und Einsatzstärke der ADA
Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt.
Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen Strafkomplexe Europas: Er steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 und berührt Fragen nach staatlicher Verantwortu
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde in der vergangenen Nacht die Übernahme der Flugsicherungskosten für kleinere Flughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 bestätigt. "Damit haben binnen weniger Stunden zwei zentrale Gremien – der Koalitionsausschuss und der Haushaltsausschuss – wegweisende Entscheidungen zur Stabilisierung des Luftverkehrs getroffen", erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
