„Dass das Mittelmeer ein riesiger Friedhof geworden ist, das können wir nicht akzeptieren“, sagt Reinhard Kardinal Marx. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz mahnt zur Humanität. Und er gibt zu bedenken, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland rückläufig sind und andere, weniger reiche Länder, mehr Flüchtlinge aufnehmen. An Lösungen für die Flüchtlingskrise weltweit mit zu arbeiten, sei […]
Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war […]
Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ist der Masterplan eher schwer in Einklang zu bringen. […]
Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen […]
Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf sich nicht wiederholen, so weit ist man sich noch einig. Aber ansonsten ist von Einigkeit in der Europäischen Union wenig zu spüren. Und wenn Angela […]
Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen Asylpolitik. Er erhöht den Druck für ein europäisches Asylsystem und entspricht im Übrigen auch der geltenden Verfassungslage“, das schreibt […]
Rund 68,5 Millionen Vertriebene: Nie zuvor waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht, wie im vergangenen Jahr. Ein Nachlassen der Flüchtlingsbewegung ist nicht zu erwarten, wie aus dem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hervor geht. Warum aber fliehen Millionen von Menschen mit dem Risiko, ihr Leben auf dieser Flucht zu verlieren? Wer ist verantwortlich […]
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Am Sonntag nun treffen sich einige EU-Mitgliedsstaaten, um in aller Eile einen Konsens in der Asylfrage vorzubereiten, der über Jahre nicht zu erreichen war. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt im unionsinternen Streit mit der Schwesterpartei CSU auf eine europäische Lösung […]
Der ehemalige FBI-Chef James Comey bewertet die landesweiten Proteste gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko als Wiedererstarken der traditionellen amerikanischen Werte. Aktuell gebe es eine Minderheit, die leidenschaftlich für Themen einstehe, die sich nicht mit den amerikanischen Werten wie Optimismus, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Religionsfreiheit vertrügen. „Das ändert aber nicht die Art, […]
Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die übrigen Ministerpräsidenten auf, klar Position für Seehofer zu beziehen – […]
