Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken.
Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann:
"Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, die eingefrorenen Assets freigegeben werden. Das einzig Gute daran ist, dass die Ukraine jetzt zumindest bis Ende 27 weit
Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont – wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt
Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßen ausdrücklich die heutige formelle Annahme der &uum
Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft?
phoenix möchte kurz vor Jahresende ein Schlaglicht auf den Kontinent werfen: Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen der EU – die Themenwoche Europa. Zwischen dem 14. und 19
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass sich Parlament, Rat und Kommission auf eine Reform der EU-Pharmagesetzgebung geeinigt haben: "Gestern Abend fanden die abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Pharmapaket statt. Nach 20 Jahren steht damit eine der tiefgreifendsten Modernisierungen im europäischen Arzneimittelrecht bevor. Für uns als pharmazeutische Industrie setzt die neue EU-Pharmagesetzgebung wichtige Impulse. Wenn die EU und D
ChatEurope (https://chateurope.eu/de/), eine von führenden europäischen Medienunternehmen entwickelte KI-gestützte Nachrichtenplattform, erweitert ihr Angebot mit einer neuen internationalen Recherche-Reihe, die in Kooperation mit dem European Data Journalism Network (EDJNet) (https://www.europeandatajournalism.eu/) entstanden ist. Die Initiative stellt Journalistinnen und Journalisten europaweit Texte, Visualisierungen und Datensätze bereit, um die Berichterstattung zu zentr
Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen ausdrücklich die gestrige Einigung im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, werden fertige Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Zeitschriften und Bücher von der EUDR ausgenommen. Damit werden Presse und Buchverlage vor unverhältn
Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
"Die Einigung im Trilog ist inakzeptabel. Der Wegfall der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel widerspricht dem erklärten Willen der großen Mehrheit der Verbrau
ChatEurope (https://www.chateurope.eu), die von verschiedenen europäischen Medienunternehmen entwickelte und KI-gestützte Nachrichtenplattform, erweitert ihr Angebot mit Live-Videoübertragungen.
Mehrmals pro Woche wird die Plattform Live-Videos der französischen Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse) streamen. Von entscheidenden Pressekonferenzen in Brüssel bis hin zu wichtigen politischen Ankündigungen in den Mitgliedstaaten – ChatEurope bringt die B
