Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu hier, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir hier sind, kennen das Spiel hier und da war sie begrenzt zuverl&au
Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete Fragen beantwortet werden. "Wir müssen ja eine Art Allianz der Demokraten schmieden. Da sind auch alle bereit zu, aber wir brauchen schon ein paar konkrete Zusagen, die wolkigen und
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau erscheint voraussichtlich am 30. Au
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne
Die meisten europäischen Regierungen erleichtern den sicheren Online-Zugang zu persönlichen Daten auf gesicherten Portalen und unterstützen so die Datensouveränität der Bürger
Mehr als acht von zehn (86 Prozent) Behördendienste in Europa sind inzwischen online verfügbar. Dennoch erfüllen 65 Prozent der Websites nicht alle acht ausgewählten Kriterien der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) [1]. Diese Richtlinien sollen sicherstellen, dass
Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission stellen. Wir brauchen angesichts der enormen He
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, über die Folgen der Europawahlen, die Gefährdung der Demokratie und warum Europa als Akteur stärker werden muss.
"Die Europawahlen haben auf nationaler Ebene viel erschüttert", sagt die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer. "Auch in unserem Land sprechen wir darüber, wie die Ampel dasteht, was mit unserer D
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, "einfach nur um in einer Fraktion zu sein."
Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine äu&s
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, "einfach nur um in einer Fraktion zu sein."
Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine äu&s
Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind, das nächste Europäische Parlament zu wählen, tobt in der Ukraine der größte bewaffnete Konflikt, den der Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat.
