Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte Kieswetter in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies seine ein politischer Fehler gewesen "an dem wir lange zu knabbern haben". Seiner Meinung nach habe "der Bundesk
Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". Merkel habe durch die Minsker Verträge "den Krieg acht Jahre hinausgezögert", so der ehemalige Außenministerin.
Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht so recht voran. Entsprechend glaubt nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, 58 Prozent bezweifeln das, darunter auch 27 Prozent der Unions- und 41 Prozent der SPD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. Die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht. Die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kämen unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Manda
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ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien
Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sehr große oder große Sorge, dass die Parteien in Deutschland auf drängende politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden (+6 im Vgl. zu April). Jeder Sechste (17
Die Bedrohungslage ist so brisant wie nie. "Wir stehen schon heute im Feuer" – das sagten in dieser Woche die Chefs der In- und Auslandsnachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert: "Eine Zeitenwende muss also auch bei der inneren Sicherheit her." "Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen?" ist am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, warnt vor dem vorschnellen Abschuss von Drohnen und vor einer "Angstmaschinerie" bei der Drohnen-Abwehr. "Das wird, glaube ich, nicht dem gerecht, was momentan da passiert", sagte Klüssendorf in der ARD-Talksendung "maischberger". Der SPD-Politiker kritisierte "diese Angstmaschinerie, mit der wir gerade konfrontiert sind und dem, was auch teilweise an Orientierungslosigkeit da ist. Da ist niemandem ge
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ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). Für sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem sie
Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung deutlich zurückgegangen: Jetzt glauben nur noch 46 Prozent, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 50 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und
Kanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Sozialstaat muss reformiert werden, und das wird anstrengend für alle. Lars Klingbeil hat kein Geld, Friedrich Merz kaum noch Rückhalt bei den Wählern. Von den angekündigten Reformen ist bisher weder bei den Menschen noch bei der Wirtschaft viel angekommen. Nun soll wenigstens das Bürgergeld noch in diesem Jahr "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, kündigt der CDU-Chef an. "Sozialstaat in N
