Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen – nur Kosten für Ausreise

Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen – nur Kosten für Ausreise

Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben soll", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker will ausreispflichtigen Flüchtlingen „mit Aus

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler / Schwarz-Grüne-Koalition für die Mehrheit unattraktiv

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler / Schwarz-Grüne-Koalition für die Mehrheit unattraktiv

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. D

ZDF-Politbarometer August 2024 / Mehrheit: Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt Führungsstärke/Gut die Hälfte für Olympiabewerbung Deutschlands

ZDF-Politbarometer August 2024 / Mehrheit: Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt Führungsstärke/Gut die Hälfte für Olympiabewerbung Deutschlands

Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine große Unzufriedenheit. Für 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), Olaf Scholz stellen 58 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus (gutes: 36 Prozent). In der Kritik steht vor allem die Führungsstärke des Kanzlers: Nur 16 Prozent aller Befragten bescheinigen ihm diese, für rund drei Viertel (76 Pro

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien Wähler 12 Prozent.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Scholz und Merz geht auch in dieser Woche weiter. Beide würden von den Wählern 27 Prozent der Stimmen erhalten, wenn sie

ARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr

ARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr

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ARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden

Im US-Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump sind drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) eher von der demokratischen Kandidatin Harris überzeugt. Der republi

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

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ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Gr&u

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

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ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten

Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnl

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu / Große Mehrheit glaubt bei möglichem Trump-Sieg an Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu / Große Mehrheit glaubt bei möglichem Trump-Sieg an Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses

Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Die Ereignisse in den USA schlagen sich aktuell deutlich im Themenr

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP kämen damit derzeit bei einer Bundestagswahl zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen – das ist der niedrigste Wert, den forsa im RTL/ntv Trendbaro