Nach der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen – von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Grüne) im Fernsehsender
25. April 2024 – Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen – von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Grün
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. In der Sendung phoenix persönlich sagt er: "Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben." Der Staatenverbund könne sich "nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen", die bisher einen "nuklearen Schutzschild" über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die U
Israel will den Großangriff der Mullahs nicht unbeantwortet lassen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien halfen, den Luftangriff aus dem Iran abzuwehren, doch jetzt drängen sie auf Zurückhaltung bei der Vergeltung – auch Deutschland. Israel braucht aber die Solidarität seiner Verbündeten. Und die wurde zuletzt schon sehr strapaziert durch die Kriegsführung in Gaza, die auch sehr vielen Zivilisten und Helfern das Leben kostet. "Israel,
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und auch eine gewisse Romantik gegenüber dem Iran aufgeben, zu glauben, dass der Iran ein Nuklearabkommen unterzeichnen wird.&qu
Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht fest. International wird aber eine Eskalation in der gesamten Region befürchtet.
14. April 2024 – Nach dem iranischen Bombenangriff auf Israel rechnet der Politikwissenschaftler Professor Stefan Fröhlich nicht damit, dass es kurzfristig zu einem Großkonflikt in der Region kommt. "Keiner will das so eskalieren lassen, dass es zu einer größeren Konfrontation kommt. Alle Beteiligten müssen auf Abschreckung setzen – aber kontrolliert", äußerte sich der Fachmann für internationale Politik an der Universität Erlangen-Nü
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede Friedensbemühung unterstützt werden müsse : "Wir dürfen nicht nur über Waffengattung reden. Wir müssen natürlich auch aufzeigen
Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir müssen im Deutschen Bundestag strategische Fragen stärker debattieren. Dazu zählen das Verhältnis vo
