Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Auswärtige Amt kritisiert, weil es nicht entschieden genug auf Angriffe ukrainischer Akteure gegen deutsche Politiker und Medien reagiert habe. In einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis (https://www.telepolis.de/) äußerte er die Hoffnung, dass das Auswärtige Amt dem nun gerecht werde, dafür bedürfe es aber des politischen Willens. Es sei ihm nicht bekannt, dass wegen der Vorwürfe gegenüber
Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Friedenskonferenz in der Schweiz und überall auch die Bitte um Waffen: Der ukrainische Präsident Selenskyj reist durch Europa – und das ist gespalten. Die Gemeinschaft seiner größten Unterstützer ist nach der Europawahl so mit sich selbst beschäftigt wie lange nicht. "Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?" ist am Donnerstag, 13. Juni 2024, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF
Das kasachische Außenministerium hat das von Präsident Kassym-Schomart Tokajew initiierte Projekt "Botschafter des guten Willens von Kasachstan" gestartet und die ersten acht Botschafter offiziell ernannt. In ihrer neuen Funktion sollen sie den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern fördern und die internationale Sichtbarkeit Kasachstans erhöhen. Erste Auftritte sind bei den Olympischen Spielen in Paris und der Tour de France, dem weltbedeutendsten Stra&szli
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. "Ich glaube, dass die Friedenskonferenz eine wichtige Plattform ist, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erörtern", sagte Stoltenberg. Bei dem Treffen könne man &uum
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Ungarn, zugleich einer "Information unserer Bevölkerung, dass es viel schlimmer wäre, wenn die Ukraine
Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun. Und über einen Staat Palästina könnte m
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern sagen: Unser Freiheitskampf – in Anführungsstrichen – für Palästina hat Erfolg. Wenn wir mit Terror gege
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ARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Pro
Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die Wiedervereinigung Europas von historischer Be
