Berlin, 29. August 2012

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein
Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlegern erklärt der
Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) e.V.,
Uwe Dolderer:

„Mit dem heutigen Beschluss erweist die Bundesregierung wenigen
Presseverlegern einen Gefallen, der gesamten freien Kommunikation im
Internet und der professionellen Kommunikationsarbeit von
Pressesprecherinnen und Pressesprechern jedoch einen Bärendienst. Ein
Leistungsschutzrecht kann auch die deutschen Verleger nicht vor
veränderten Marktbedingungen bewahren. Aufgrund der weiten Fassung
des Gesetzentwurfes werden von dem geplanten neuen
Leistungsschutzrecht neben den gewerblichen Betreibern von
Suchmaschinen nicht nur die offensichtlich gemeinten professionellen
News-Aggregatoren erfasst. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im
Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, die Inhalte „entsprechend“
aufbereiten, wie die Online-Suchdienste. Das aber tun heute auch
viele Pressesprecherinnen und Pressesprechern, wenn sie mit Hilfe
frei verfügbarer Tools kostenlos verbreitete Informationen aus dem
Internet strukturieren und für die Zwecke ihrer Arbeitgeber
aufbereiten.“

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher lehnt daher mit nahezu
allen Verbänden der deutschen Wirtschaft und inzwischen auch den
Vertretern des Journalismus den Ansatz eines Leistungsschutzrechtes
als insgesamt ungeeignet auch weiterhin ab. Mit dem Beschluss stärkt
die Bundesregierung die Kommunikationswirtschaft insgesamt nicht. Es
entspricht auch nicht dem Allgemeinwohl. Darauf werden die
Pressesprecher im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen auch
weiterhin deutlich hinweisen.

Über den BdP:

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die
berufsständische Vereinigung für Pressesprecher und
Kommunikationsbeauftragte aus Unternehmen, Verbänden, Organisationen
und Politik. Er vernetzt die Sprecherinnen und Sprecher und bietet
ihnen Plattformen, um Meinungen, Erfahrungen und Wissen
auszutauschen. Aktuell zählt der BdP über 4.200 Mitglieder.

Pressekontakt:
Dr. Jörg Schillinger
Präsidiumssprecher
Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V. (BdP)
Friedrichstraße 209
10969 Berlin

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Fax +49 (0) 30/84 85 92 00
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