„Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch
mehr Schulden zu heilen“, so EU-Vizekommissionspräsident Valdis
Dombrovskis angesichts der Entscheidung der EU-Kommission, Italiens
Haushaltpläne zurückzuweisen. Die populistische Regierung des Landes
plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende Neuverschuldung zu
finanzieren. Die Kommission lehnte ab – eine historisch einmalige
Entscheidung. Drei Wochen hat die Regierung nun Zeit, einen neuen
Entwurf vorzulegen.
Das Land weist aktuell eine der höchsten Staatsverschuldungen
weltweit auf. 2,3 Billionen Euro lasten auf Italien – mehr als 130
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch damit nicht genug:
Statt Schulden abzubauen, will die Regierung nun weitere 2,4 Prozent
des BIP aufnehmen und gefährdet so die Stabilität der Europäischen
Union.
Wird die EU-Kommission ein Verfahren gegen Italien einleiten? Oder
lenken die Populisten doch noch ein?
Alexander Kähler diskutiert mit:
– Prof. Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident ifo-Institut München
– Flaminia Bussotti, Tageszeitung IL MESSAGGERO, Rom
– Rolf-Dieter Krause, ehem. ARD-Studioleiter Brüssel
– Prof. Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor Deutsches
Institut für Wirtschaftsforschung/DIW Berlin
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