NDR/SZ: Neue Vorwürfe gegen Edathy: Abschlussbericht des LKA Niedersachsen sieht Belege für Kinderpornografie

In dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf
Besitz von Kinderpornographie hat das Landeskriminalamt (LKA)
Niedersachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es nach
Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass Edathy in
mehreren Fällen strafbares kinderpornographisches Material über das
Internet aufgerufen hat. Dabei handelt es sich nicht um die bereits
bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Anbieter „Azovfilms“, die
als strafrechtlich irrelevant gelten.

Nach Darstellung des Landeskriminalamts liefern
Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags den
Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien
kinderpornographischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop
aufgerufen wurden. Den Laptop selber hatte Edathy im Februar dieses
Jahres als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten machen es aber
offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Darüber hinaus fanden die Ermittler im Rahmen der Durchsuchungen
von Büros und Privaträumen Edathys auch eine CD mit 45 angeblich
jugendpornographischen Videos sowie Hefte mit angeblich
jugendpornographischen Bildern. Zum Bereich der so genannten
Jugendpornographie gehören laut Strafgesetzbuch Schriften, die
sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren
zum Gegenstand haben. Ihr Besitz ist erst seit dem Jahr 2008
strafbar, daher wäre strafrechtlich entscheidend, zu welchem
Zeitpunkt Edathy die Videos und Hefte in seinen Besitz brachte.
Darüber gibt es bisher offenbar keine Erkenntnisse.

Die Staatsanwaltschaft Hannover muss nun juristisch bewerten, ob
Edathy sich auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse strafbar gemacht
hat. Sprecherin Kathrin Söfker erklärte auf Anfrage von NDR und
Süddeutscher Zeitung, man habe den LKA-Abschlussbericht zusammen mit
den Ermittlungsakten dem Verteidiger Sebastian Edathys zur
abschließenden Stellungnahme übersandt. Die Staatsanwaltschaft werde
sodann das Beweisergebnis prüfen. Edathys Anwalt Christian Noll hat
sich auf Anfrage des NDR und der Süddeutschen Zeitung bislang nicht
zu den neuen Vorwürfen geäußert. Edathy hatte bislang bestritten,
sich im Besitz kinderpornographischer Schriften zu befinden oder sich
diese verschafft zu haben. Den Besitz von nicht strafbaren
Nacktaufnahmen Minderjähriger hatte er eingeräumt.

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NDR/SZ: Neue Vorwürfe gegen Edathy: Abschlussbericht des LKA Niedersachsen sieht Belege für Kinderpornografie added by on 2. Mai 2014
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