Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Sturm erwartet Verbleib seiner Fraktion im Saal – Interview mit Panorama (NDR)

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Sturm erwartet Verbleib seiner Fraktion im Saal – Interview mit Panorama (NDR)

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der bevorstehenden Wahl des Ministerpräsidenten möglicherweise nun doch nicht den Plenarsaal verlassen. „Das müssen wir nochmal neu erörtern”, sagte der langjährige CDU-Abgeordnete Daniel Sturm am Rande der Landtagssitzung dem ARD-Magazin Panorama (NDR). Die CDU-Fraktion hatte bisher beschlossen, nicht an der Wahl im Dezember teilzunehmen und den Saal im ersten und zweiten Wahlgang zu verlassen.

Sturm begründete seine Einschätzung mit den möglichen Gegenkandidaturen. Neben dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund will auch Eva von Angern von den Linken antreten. Weitere Fraktionen suchen derzeit nach einer dritten „überparteilichen“ Person für die Wahl. „Es wird nochmal eine Sitzung geben, in der wir uns dann neu entscheiden, was wir tun”, kündigte Sturm für die CDU an und betonte: „Ich gehe davon aus, dass wir den Saal jetzt nicht mehr verlassen, wenn es dann drei Kandidaten gibt.“ Diese Sitzung wird voraussichtlich Anfang Dezember stattfinden.

Die CDU hatte sich Mitte Oktober entschieden, nicht an der geheimen Wahl teilzunehmen, um Spekulation vorzubeugen, dass einzelne Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Siegmund stimmen. Hintergrund ist die Wahl des Landtagspräsidenten, bei der möglicherweise vier Abgeordnete der CDU für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt haben. Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Beide Fraktionen hatten zuvor angekündigt, Rausch zu wählen.

Siegmund könnte auf Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten angewiesen sein, um eine Mehrheit zu bekommen. Er hatte gestern angekündigt, sich bereits am 8. Dezember in einer Sondersitzung des Landtags zur Wahl zu stellen. Man sei in den Sondierungen schneller durchgekommen als geplant und habe nun eine stabile Grundlage, um regieren zu können.

CDU-Mann Daniel Sturm, medien- und kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte im Interview mit Panorama, dass er davon ausgehe, dass die CDU-Fraktion Ulrich Siegmund nicht mitwähle, und zwar geschlossen, „so wie wir es beschlossen haben.“

In den ersten beiden Wahlgängen braucht Siegmund 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Selbst wenn alle Abgeordneten seiner Fraktion für ihn stimmen, benötigt Siegmund damit mindestens drei weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Alle anderen Fraktionen haben eine Unterstützung jedoch ausgeschlossen Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Scheitern beide Wahlgänge, entscheidet der Landtag zunächst über die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, folgt ein dritter Wahlgang. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

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