BERLIN. Zu der sich abzeichnenden Einigung im Vermittlungsausschuss zur BAföG-Novelle erklären der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT und der forschungspolitische Sprecher Martin NEUMANN:

Nach der BAföG-Hängepartie ist im Vermittlungsausschuss ein doppelter Erfolg gelungen: Die Studenten werden rückwirkend zum 1. Oktober eine BAföG-Erhöhung erhalten. Außerdem werden den Hochschulen 136 Millionen Euro an Sonderforschungsausgaben zukommen. Im Vermittlungsausschuss ist somit der Gordische Knoten bei der BAföG-Blockade so zerschlagen worden, dass sowohl Studenten als auch Hochschulen nun die Gewinner sind.
Besonders wichtig ist es, dass das neugeschaffene und von der FDP eingebrachte Stipendienprogramm von jetzt an nicht mehr auf das BAföG angerechnet werden wird. Damit gilt: Jeder BAföG-Empfänger kann zusätzlich ein Stipendium in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten, ohne einen Cent beim BAföG zu verlieren.
Wir werden somit die Forschung an Hochschulen fördern, mehr Studenten BAföG ermöglichen, zusätzlich das BAföG erhöhen und ein neues Stipendienprogramm auflegen.
Jetzt ist es an den Bundesländern, diesem bildungspolitischen Paket zuzustimmen. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich.

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