Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands hat sich für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts im Rundfunk ausgesprochen. Das medienpolitische Gremium der CDU fordert in einem Beschluss, den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Eine zunehmende Digitalisierung, die damit verbundene Annäherung der Medien und Internationalisierung der Medienbranche hätten zu einem grundlegenden Wandel der Medienbranche geführt. Das Medienkonzentrationsrecht müsse an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Ziel einer solchen Reform müsse es sein, die Meinungsvielfalt und Qualität zu sichern. Zugleich gelte es auch, die aktuellen Marktentwicklungen zu berücksichtigen und deutsche Medienanbieter vor allem gegenüber ausländischen Anlegern nicht zu benachteiligen. Als einen Kernpunkt einer Reform erachtet der Medienpolitische Expertenkreis die Frage nach den Kriterien zur Gewichtung der unterschiedlichen Medienmärkte und ihrer möglichen Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess.

Zudem spricht sich der Beschluss dafür aus, Vielfalt- und Qualitätssicherung nicht nur per Gesetzgebung vorzuschreiben, sondern ebenso aktiv zu fördern. So könnten Anreize wie eine bevorzugte Auffindbarkeit auf Plattformen und in elektronischen Programmführern gesetzt werden, wenn ein privater Anbieter ein deutlich erhöhtes Mehr an Informationen und ein deutlich erhöhtes Mehr an gesellschaftlich relevanten Inhalten sendet.

Darüber hinaus begrüßt das medienpolitische Gremium den Vorschlag der Zeitungsverleger für eine Reform der Pressefusionskontrolle. Die Vorschläge würden nach Jahren der Konfrontation zwischen den Verlegerverbänden nunmehr die Reformüberlegungen durch ein gemeinsames Konzept voranbringen. Die Überlegungen böten die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Spielraum der Verlage zu erweitern, ohne die Meinungs- und Pressevielfalt zu beeinträchtigen.

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Den Beschluss mit dem Titel „Reform des Medienkonzentrationsrechts im Rundfunk -Sicherung der Meinungsvielfalt und Qualität im Zeitalter der Digitalisierung“ finden Sie hier.

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