Litauen befürwortet die Umsetzung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine noch vor der Ratifizierung

Die Europäische Union „sollte mit der Einrichtung der
Freihandelszone bereits vor der Ratifizierung beginnen“, sagte der
litauische Vize-Aussenminister Vytautas Leskevicius bei einer Tagung
des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Er erklärte, die
Freihandelszone werde sowohl für die EU als auch für die Ukraine von
grossem wirtschaftlichem Nutzen sein, so das litauische
Aussenministerium.

In seiner Stellungnahme forderte Leskevicius die Regierungschefs
der EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die bevorstehende Sitzung des
Europäischen Rats am 7. und 8. Februar dazu zu nutzen, eine klare
Botschaft über das Ziel der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
mit der Ukraine zu senden. Parallel dazu unterstrich er, die Ukraine
müsse „überzeugen, dass das Land Fortschritte macht.“

Zuvor hatten Mitglieder der europäischen Gemeinschaft die Meinung
geäussert, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
einschliesslich des wirtschaftlichen Teils, der die Einführung der
Freihandelszone regelt, werde von gegenseitigem Nutzen sein. Der
französische Botschafter in der Ukraine, Alain Remy, erklärte, die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2013 liege im
Interesse sowohl der EU als auch der Ukraine.

Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, sowie Aussenminister aus 13 EU-Ländern
signalisierten am 31. Januar 2013 ihre Bereitschaft, die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und
der EU spätestens im November 2013 – beim Gipfeltreffen der Östlichen
Partnerschaft im litauischen Vilnius – zu unterstützen. Die Parteien
einigten sich anlässlich der Tagung Ukraine + Group of Friends of
Ukraine in the EU auf diese Position. Zugegen waren dabei die
Aussenminister von Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, der
Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland,
Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei.

Ukrainische Funktionäre erklärten dagegen wiederholt die Absicht,
Europa in der ukrainischen Aussenpolitik als Priorität zu behandeln.
Erst am 24. Januar 2013 gab Präsident Wiktor Janukowitsch bei seinem
offiziellen Besuch des World Economic Forums im schweizerischen Davos
eine entsprechende Erklärung ab. Er sagte zudem, die Ukraine wolle
das Assoziierungsabkommen mit Europa beim Gipfeltreffen in Vilnius im
November 2013 unterzeichnen.

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Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Maria
Ivanova, +38-04-4332-4784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei
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Litauen befürwortet die Umsetzung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine noch vor der Ratifizierung added by on 6. Februar 2013
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