Stefan Liebich (Linke) sieht ideologische Differenzen
als Grund für die Zuspitzung der Euro-Krise. „Man will, dass die
griechische Regierung scheitert“, sagte der Bundestagsabgeordnete in
der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am heutigen
Montag, 29. Juni 2015, 22.15 Uhr). Man wolle die Griechen spüren
lassen, dass sie die Falschen gewählt hätten. Aber die Bürger würden
deshalb nicht zu den Parteien Pasok oder Nea Dimokratia zurückkehren.
„Das wird nicht klappen. Ich fürchte, dass der lachende Dritte in
diesem Fall die Rechtsradikalen von der Goldenen Morgenröte sein
werden.“
Liebich zog bei seiner Argumentation den Vergleich zu Ungarn. Dort
gebe es einen konservativen Staatschef, der sage, er wolle die
Todesstrafe wieder einführen und sehe das illiberale Modell Russland
als Vorbild, so der Linken-Politiker. Dort seien abenteuerliche
Gesetze beschlossen worden. „Und da wird nicht einmal das Mittel, das
in der Europäische Union zur Verfügung steht, Stimmrechte zu
entziehen oder für eine Zeit lang außer Kraft zu setzen, diskutiert“,
sagte er. „Ich glaube schon, dass das daran liegt, dass das eine
bestimmte ideologische Richtung ist“, so Liebich zum Verhalten
gegenüber Ungarn und Griechenland.
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