. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab er „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. GREGOR MAYNTZ.

Frage: Bringt Dreikönig für die FDP die Entfernung von den drei Prozent in den Umfragen?

HOMBURGER: Dazu wird es einen Beitrag leisten. Wir werden an Dreikönig klar machen, wofür die FDP steht. Es wird der Auftakt in ein arbeitsreiches Jahr. Verloren gegangenes Vertrauen erarbeitet man sich nicht an einem einzigen Dreikönigstreffen zurück. Es wird der Anfang sein von einem besseren Jahr 2012.

Frage: Wie schwer ist die Vertrauenskrise, geht es 2012 um die Existenz der Partei?

HOMBURGER: Die FDP ist in einer außerordentlich schwierigen Lage. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir beim Dreikönigstreffen zeigen, wofür die FDP kämpft. Das ist zum Beispiel der stabile Euro. Wir waren diejenigen, die durch harte Arbeit in der Bundesregierung die Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden, verhindert haben. Durch den Mitgliederentscheid, der intern wichtig war, wurde die Partei allerdings öffentlich als zerrissen wahrgenommen. Das ist jetzt vorbei. Jetzt gehen wir mit einer klaren Haltung nach vorne, denn das Thema bleibt auch 2012 herausragend wichtig.

Frage: Was sind weitere Brot-und-Butter-Themen der FDP in 2012?

HOMBURGER: Das ist für mich neben der Stabilisierung des Euro eindeutig die Haushaltskonsolidierung. Hier müssen wir nicht nur in allen Ländern Europas eine Schuldenbremse durchsetzen sondern auch in Deutschland die Haushalte sanieren. Denn die Eurokrise ist vor allem eine Verschuldungskrise. Wir werden außerdem unsere Überzeugung, dass jeder Verantwortung in seinem Bereich zu übernehmen hat, für alle Themen in Politik und Wirtschaft durchdeklinieren. Wer die Entscheidungen trifft, muss dafür auch die Haftung übernehmen. Das darf nicht nur für Handwerk und Mittelstand selbstverständlich sein, das müssen wir auch bei den großen Kapitalgesellschaften und am Finanzmarkt durchsetzen.

Frage: Welche Relevanz hat das Thema Vorratsdatenspeicherung?

HOMBURGER: Die FDP ist auf drei Feldern zentral gefragt: In der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem zentralen Thema Euro, bei Bildung und Forschung und bei den Bürgerrechten. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die EU-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht machbar sind. Das weiß die EU ganz genau. Deshalb drängen wir auf die schnelle Umsetzung der FDP-Vorschläge zur Speicherung im „Quick-Freeze-Verfahren“.

Frage: Ist die Debatte um den Hauskredit von Bundespräsident Christian Wulff beendet?

HOMBURGER: Ich sehe jedenfalls keinen Grund, die Debatte fortzusetzen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Im niedersächsischen Landtag wird es allerdings noch einmal eine Rolle spielen. Der Bundespräsident hat zur Aufklärung und Transparenz beigetragen, indem er etwa Einsicht in die Verträge nehmen ließ und die Bank von der Schweigepflicht entbunden hat. Das waren weitreichende Schritte. Es geht auch um die Frage, wie wir mit dem Amt des Bundespräsidenten umgehen. Da haben die Maßstäbe teilweise nicht mehr richtig funktioniert.

Frage: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 in Frage. Haben Sie Verständnis für die Sicht, längeres Arbeiten so lange nicht zuzumuten, wie es nicht genügend Jobs für Ältere gibt?

HOMBURGER: Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen. Es geht darum, die Rente zukunftssicher zu machen. Das ist das Ziel der Veränderung, und das ist auch weiterhin dringend nötig. Gleichzeitig müssen die Jobchancen für Ältere weiter verbessert werden. Die Zahlen zeigen allerdings, dass sich das schon deutlich gebessert hat. Hinzu kommt, dass wegen des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung die Chancen für Ältere im Berufsleben in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Frage: Wir erklären Sie sich die Debatte in der FDP um das Rederecht für Fraktionschef Rainer Brüderle?

HOMBURGER: Ich halte diese Debatte für kropfunnötig. Die Rednerliste ist zwischen allen Beteiligten besprochen worden. Eine Debatte darüber interessiert die Menschen nicht. Die FDP muss 2012 stattfinden mit klaren Beiträgen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie muss mit seriöser Sacharbeit und Geschlossenheit wahrgenommen werden. Wenn die Partei das nicht lernt, dann kommen wir auch 2012 nicht aus dem Quark.

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