„DER STANDARD“-Kommentar zu den Staatsbetriebe: „Löcher füllen“ von Andreas Schnauder

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Jetzt werden wieder eifrig Kästchen gezeichnet in der
Staatswirtschaft. Der Traum einer großen Holding, in der von der Bahn
über die Asfinag bis zum Verbund alle relevanten Beteiligungen
vereint wären, soll endlich wahr werden. Im Hintergrund beziehen die
Koalitionsverhandler eifrig Stellung. Die Roten können sich einen
Verschub von ÖBB-Teilen aus ihrem Reich kaum vorstellen. Die
Ausgliederung des Verbunds aus dem Wirtschaftsministerium wäre
wiederum für die Schwarzen ein Spagat. Weit wichtiger als die Frage,
ob und wie die Beteiligungen gebündelt werden, ist die künftige
Strategie. Da gäbe es gegenüber dem Status quo einiges
Verbesserungspotenzial. Unternehmen müssen politisch unabhängig
agieren können, was keineswegs heißt, dass die Politik aus der
Verantwortung entlassen werden darf. Sie muss die Rahmenbedingungen
vorgeben und für Fehlentwicklungen zur Rechenschaft gezogen werden
können. Das ist in der Staatsholding ÖIAG absolut nicht der Fall, wie
nicht nur das AUA-Debakel zeigte. Die Zukunft der Telekom, die über
die Jahre hinweg viel Eigenkapital verzehrte, ist unsicher. Der am
Ministerium hängende Verbund wiederum hat hunderte Millionen im
Ausland verjuxt, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gäbe. Da
stellt sich schon die Frage, ob die staatliche Obhut überhaupt
zielführend ist. Vielmehr laufen Unternehmen wie OMV und Post Gefahr,
künftig die Löcher ihrer Schwestern füllen zu müssen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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