„DER STANDARD“-Kommentar zu: Auszug aus Kärntner Landtag „Blaues Neuwahl-Theater“, Peter Mayr

By on Kommentare deaktiviert für „DER STANDARD“-Kommentar zu: Auszug aus Kärntner Landtag „Blaues Neuwahl-Theater“, Peter Mayr

In Kärnten scheint sich ein neuer Brauch zu
etablieren: der schnelle Sitzungsabgang. Diese Woche werden die
Kärntner Freiheitlichen wieder eine Landtagssitzung zumindest kurz
schwänzen müssen, denn es steht erneut ein Neuwahlantrag an. Das wäre
dann der vierte selbstverordnete Rückzug. In der FPK hält man das für
richtig, FP-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt das Vorgehen.
Dass eine Mehrheit der Kärntner Bevölkerung nach raschen Neuwahlen
verlangt – wen juckt–s?
Hauptargument der Blauen von Wien bis Klagenfurt ist (momentan): Sie
wollen eine Beschwerde des Landes beim Verfassungsgerichtshof gegen
den ESM-Eurorettungsschirm einbringen. Das geht erst, wenn dieser im
Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Noch ist das aber ausständig.
Daher heißt es aus FP-Sicht: verzögern und tricksen. Die Vorgehensart
der Blauen zeigt aber auch: Das Vertrauen in die eigene Stärke
scheint selbst in der Partei nicht mehr allzu groß zu sein. Man
fürchtet offensichtlich, die notwendige Mehrheit in der
Landesregierung zu verlieren.
Was bleibt? Ein Land in Geiselhaft und ein politisches System, das
sich von einem Sonderlandtag zum nächsten hantelt und dabei völlig
gelähmt ist. Wie die Bürger darüber denken, ist leicht vorstellbar.
In Kärnten steigen Zorn und Frust weiter an – wohl oft gegen die
gesamte politische Kaste gerichtet. Und im Rest des Landes wird sich
ein Eindruck weiter verfestigen: Kärnten ist einfach anders.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

  ,

„DER STANDARD“-Kommentar zu: Auszug aus Kärntner Landtag
„Blaues Neuwahl-Theater“, Peter Mayr added by on
View all posts by →

Verwandte Themen:

  1. „DER STANDARD“-Kommentar: „Die Lausbuberl-Partie“ von Conrad SeidlLandeshauptmann Gerhard Dörfler hat es auf den Punkt gebracht: Mit der Rochade innerhalb der mächtigen Familie Scheuch wurde "die Kontinuität gewahrt" - statt Uwe wird eben künftig Kurt Scheuch sagen, wie es in der Landespolitik weitergehen soll. Und es wird so weitergehen wie bisher - also mit jener Mischung aus Arroganz und Wehleidigkeit, mit der die Freiheitlichen signalisieren, dass sie alles anders machen und ihnen die anderen Parteien, die anderen Bundesl&aum...
  2. „DER STANDARD“-Kommentar: „Flucht nach vorne“ von Elisabeth SteinerPfiffe und Buhrufe auch für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Vielleicht hat ihm das einen Anstoß gegeben, über Neuwahlen zumindest nachzudenken. Zumal die Empörung über den zutage getretenen Kärntner Korruptionssumpf durch die Geständnisse bezüglich illegaler Parteienfinanzierung für FPK und ÖVP im Zuge des Hypo-Verkaufs stündlich wächst. In Kärnten liegt ein Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und den Gr&u...
  3. „DER STANDARD“-Kommentar: „Eine Verhöhnung der Bürger“ von Alexandra Föderl-SchmidEs soll in Kärnten keine Neuwahlen geben, "bis alle Sümpfe trockengelegt sind", denn "erst muss es im Hause Kärnten das Großreinemachen geben". Diese Ansagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sind an Frechheit kaum zu überbieten. Würde Dörfler ernst meinen, was er da sagt, hieße das, die Kärntnerinnen und Kärntner dürften in den nächsten Jahren kein Votum an den Stimmurnen über die FPK und die an...
  4. DER STANDARD-Kommentar: „Revue der Sumpfblüten“ von Renate GraberDer 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch einmal Revue passieren lassen" - und ein Geständnis abgelegt. Sein landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen. Seine Mitangeklagte...
  5. „DER STANDARD“-Kommentar: „Kabinett der Mutlosigkeit in Athen“ von Markus BernathAuf ein knappes Wahlergebnis folgt eine schwache Regierung. Wer auf ein Zusammenrücken der griechischen Politiker in der tiefsten Krise des Landes gehofft hat, ist einmal mehr enttäuscht worden. Fehlender Mut und parteiische Hintergedanken zeichnen das neue Kabinett in Athen aus, das am Mittwoch in Etappen zusammengebaut wurde. Nea Dimokratia, Pasok und die Demokratische Linke traten an, um ein Bündnis mit solider Mehrheit zu bilden, das Griechenland im Euro halten soll. Allein wa...

Sie muessen eingeloggt sein um einen Kommentar zu schreiben Einloggen