DER STANDARD-Kommentar: "Teufelskreis des Zögerns" von Lukas Sustala

Die Rufe nach einer Steuerreform haben
Hochkonjunktur. Realwirtschaftlich ist von selbiger leider nichts zu
spüren. Die Konjunkturforscher zeichnen mit ihren Schätzungen zum
zweiten Quartal ein Stillleben der heimischen Wirtschaft. Die
Investitionen schrumpfen, der Konsum ist schwach, und die
Exportindustrie sorgt auch nicht für Aufheiterung. Mehr denn je würde
ein Wachstumsimpuls durch niedrigere Steuern Sinn machen. Denn der
private Konsum ist inflations- und abgabenbedingt eine Bremse für die
Konjunktur geworden.

Die Baustelle der heimischen Wirtschaftspolitik ist mit zwei
Zahlen gut abgesteckt. Der private Konsum legte im ersten Halbjahr
real nur um rund 0,2 Prozent zu, die Einnahmen aus der Lohnsteuer
aber um starke 5,6 Prozent. Das mag den Finanzminister zwar
kurzfristig freuen. Langfristig zeichnet sich aber ein gefährlicher
Teufelskreis ab.

Die hohe Steuerbelastung und Unsicherheit um die offenen Fragen
einer möglichen Steuerreform (Neue Vermögenssteuern? Weniger
Ausnahmen für Arbeitnehmer?) halten Konsum und Investitionen zurück.
Die schwächere Wirtschaftslage wiederum verengt als Folge den
Spielraum des Finanzministers, die Steuerbürger zu entlasten, und
verschärft so die Debatte. Je unwahrscheinlicher aber die große
Entlastung wird, desto öfter werden private Investitionsprojekte auf
Sankt Nimmerlein verschoben.

Gerne betont die Regierung, dass Reformen Zeit brauchen. Man wolle
schließlich keine Schnellschüsse bei komplexen Fragen wie einer
Steuerreform. Das behält sich der Finanzminister offenbar für
fragwürdige Bankengesetze wie jenes zum Hypo-Schuldenschnitt vor.

Das Spiel auf Zeit ist aber eines mit dem Feuer. Denn je länger
die eingesetzten Arbeitsgruppen zur Steuerreform tagen, desto eher
werden Unternehmen und Bürger ihre Zukunftsinvestitionen gleich mit
vertagen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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DER STANDARD-Kommentar: „Teufelskreis des Zögerns“ von Lukas Sustala added by on 16. August 2014
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