DER STANDARD-Kommentar: "Stumpfe Wunderwaffe" von Gerald John

Seit die Bildungsministerin mit ihren Sparplänen für
die Klassenzimmer eingefahren ist, wissen plötzlich alle, wie es
besser geht. Gespart werden solle nicht bei den Kindern, tönt es aus
Kanzleramt, Rechnungshof und Ländern, sondern in der Schulverwaltung.

Das ist genauso richtig wie bekannt: Das Kompetenz-Wirrwarr der
Bundes- und Länderbehörden zählt zu den bestdokumentierten
Ärgernissen der Republik. Eine Entflechtung tut not, nur bitte nicht
so, wie sich das einige Landeshauptleute vorstellen. Die geforderte
„Verländerung“ aller Lehrer würde die Grundübel des Föderalismus nur
noch fördern: Neun Bundesländer kochen ihr eigenes Süppchen, bauen
eigene Apparate auf und dürfen ineffizienterweise mit Geld
fuhrwerken, das sie bequem vom Bund überwiesen bekommen. Eine
zentrale Behörde, die zahlt und anschafft, muss in einem kleinen
Staat reichen.

Das werden freilich die Länder zu verhindern wissen, und selbst
wenn doch ein großer Wurf gelingen sollte: Ein Umbau dauert mehr
Zeit, als die Regierung hat, um die akut gesuchten 117 Millionen im
Bildungssektor zu finden. Der Staat kann zwar Behörden auflösen,
kriegt aber die Beamten erst mit der Pensionierung los – bis dahin
verursachen sie eben andernorts Kosten. Das soll SPÖ und ÖVP nicht
hindern, das Projekt nach Jahrzehnten des Geredes in Angriff zu
nehmen. Doch dem aktuellen Budget bringt die vermeintliche
Wunderwaffe Verwaltungsreform gar nichts.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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DER STANDARD-Kommentar: „Stumpfe Wunderwaffe“ von Gerald John added by on 22. April 2014
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