Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Steiger: „Es geht um den Schutz der demokratischen Ordnung. Diese verlangt Klarheit, Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Diese hat der Kulturstaatsminister mit seiner Entscheidung bewiesen, staatliche Fördergelder für unter Extremismusverdacht stehende Buchhandlungen zu streichen.“ Es sei „richtig und legitim, staatliche Fördergelder kritisch zu überprüfen und dort einzuschränken, wo sie extremistischen Positionen Vorschub leisten könnten“.
„Die staatliche Kulturförderung ist ein hohes demokratisches Gut. Daher ist es umso wichtiger, dass diese nicht zum Selbstzweck verkommt“, erklärte Steiger. Es müsse gewährleistet sein, dass öffentliche Gelder nicht in die Hände extremistischer Akteure gelangten – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten oder linken Spektrum stammten. Wo die Grundregeln der freiheitlich-demokratischen Ordnung verletzt würden, sei staatliches Eingreifen „nicht nur zulässig, sondern geboten“.
Mit Blick auf die Regierungskoalition forderte Steiger insbesondere die SPD auf, „demokratische Flagge zu zeigen“ und die Kulturpolitik nicht an den Interessen einzelner Milieus oder Klientel auszurichten. Zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse 2026 sind mehrere Protest-Aktionen gegen Weimer geplant.
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CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig added by on
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