Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten

Sollte die SPD-Basis in der kommenden
Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die
Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen
ziehen. „Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag
NEIN sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten“, sagte
sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende dem SPD Basis-Entscheid „sehr gelassen“
entgegen. Für sie gebe es weitere „Alternativen in Gesprächen mit den
Grünen bis hin zu Neuwahlen.“

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