Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des
Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Dazu
erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: „Das ist
eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein
gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden.
Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um
gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen
auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben
werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die
Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die
Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darauf verständigt, den
Finanzausgleich für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk neu
zu regeln.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: „Es ist erfreulich, dass die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Basis des
ARD-Vorschlags nun auch den Finanzausgleich ab 2017 geregelt haben.
Hier herrscht nun rechtliche Klarheit, auf die sich alle Beteiligten
einstellen können.“

Darüber hinaus haben sich die Regierungschefs in Berlin mit dem
Konzept zur Neustrukturierung der Digitalkanäle befasst. Der
ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: „Als ARD-Vorsitzender weiß ich aus
eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, einstimmige Beschlüsse zu
erreichen. Wir werden die Fragen der Ministerpräsidentenkonferenz
schnellstmöglich klären. Wir stehen zu unserem Konzept, das neben dem
crossmedialen Jugendangebot auch einen gemeinsamen Vorschlag von ARD
und ZDF für die von den Ländern erbetene Neuordnung der Digitalkanäle
enthält.“

Innerhalb der ARD hat der SWR federführend das Konzept für das
multimediale Angebot für unter 30-Jährige entwickelt. SWR-Intendant
Peter Boudgoust: „Ich hätte mir wahrlich eine andere Entscheidung
gewünscht, nämlich eine klare Beauftragung für ein gemeinsames
Jugendangebot von ARD und ZDF. Aber aufgeschoben ist nicht
aufgehoben. Wir vertrauen weiterhin auf die Überzeugungskraft des
crossmedialen Jugendangebots von ARD und ZDF. Wir hatten den
Fragenkatalog der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2013
bereits umfassend beantwortet. Jetzt werden weitere Konkretisierungen
erwartet. Die können ARD und ZDF aus meiner Sicht bis zur nächsten
MPK im Juni liefern. Alle Beteiligten müssen aber ein Interesse daran
haben, dass die Wartezeit nicht zu lange gerät. Unser ehrgeiziger
Plan für den Start des Angebots in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist
schon jetzt fraglich geworden. „

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