DER STANDARD-Kommentar: "Eingeschränkte Transparenz" von Günther Oswald

Langsam lichten sich die Nebel in der Causa Telekom.
Der frühere FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer ist im Fall
verdeckter BZÖ-Parteienfinanzierung geständig, Beihilfe zur Untreue
geleistet und vor dem Korruptions-U-Ausschuss gelogen zu haben.
Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer zeigte sich vor zwei Monaten
zumindest teilweise geständig, bei der Finanzierung der FPÖ
behilflich gewesen zu sein, indem man Parteiwerber Gernot Rumpold
600.000 Euro für dürftige Konzepte überwies, nur um sich die Gunst
Jörg Haiders zu sichern. Für alle anderen Beschuldigten im Komplex
Telekom wird die Luft damit immer dünner. Etwa für Hubert Gorbach.
Der frühere Verkehrsminister war es schließlich, der kurz nach den
Geldflüssen an die Orangen eine für die Telekom wichtige Verordnung
erließ. Der vom Kronzeugen Gernot Schieszler ins Rollen gebrachte
Korruptionsfall wirft aber noch andere Frage auf. Etwa: War die
Telekom wirklich das einzige Unternehmen, das Parteien über
Scheinrechnungen Geld zukommen ließ? Eine Antwort darauf ist auch
nach dem Beschluss des sogenannten Transparenzpaketes im Vorjahr
nicht wirklich möglich. Die Parteien müssen nun zwar Parteispenden
über 3500 Euro ausweisen. Zahlungen für Berater oder Gutachter werden
aber weiter nicht einzeln ausgewiesen. Die Causa Telekom oder auch
den Fall Birnbacher hätten also auch die neuen Gesetze nicht
verhindern können.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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DER STANDARD-Kommentar: „Eingeschränkte Transparenz“ von Günther Oswald added by on 18. Juli 2013
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