Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft, hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt und
fordert eine klarere Kompetenzverteilung in der Energiepolitik. In
der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte die SPD-Politikerin am Montagabend:
„Es muss sein, dass sich einer den Hut aufsetzt, eigentlich müsste
das sogar die Kanzlerin selber sein. Das ist so ein entscheidendes
Thema für die Zukunft unseres Landes, dass wir uns diesen Umstieg –
der ja ehrgeizig ist – richtig vornehmen und strategisch planen.“

„Die Unternehmen verlangen zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen
– und nicht dauernd ein Hin und Her“, so Kraft im SWR-Fernsehen
weiter. „Da wurschteln Arbeitsgruppen vor sich hin. Es gibt keine
Gesamtübersicht, keinen Gesamtplan und das endet in einer Situation,
dass wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland
insgesamt aufs Tablett legen. Gleichzeitig haben wir das Risiko, dass
die Energiepreise so hoch werden, dass sie für die Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr bezahlbar sind.“

Ebenfalls in „2+Leif“ kritisierte der CDU-Wirtschaftsminister von
Schleswig-Holstein, Jost de Jager, die mangelnde Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende: „Der entscheidende
Punkt ist, dass wir nicht nur die Politikfelder innerhalb der
Bundesregierung koordinieren müssen, sondern auch zwischen dem Bund
und den Ländern.“ Es sei nicht gelungen für den Leitungsausbau eine
gemeinsame Linie von Bund und Ländern hinzubekommen. Im SWR fügte de
Jager hinzu: „Es gibt zum Beispiel ein Kabelprojekt, das zieht sich
von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, das geht durch vier
Bundesländer und durchläuft viermal unterschiedliche
Planungshoheiten. Da sehe ich zu wenig Bewegung unter den
Bundesländern, die dort immer noch ihre eigene Suppe kochen.“

In „2+Leif“ sprach sich Kraft für den Neubau von Kohle- und
Gaskraftwerken aus: „Wir werden im Übergang noch fossile Kraftwerke
brauchen. Eine meiner Sorgen ist, dass wir die nicht mehr genehmigt
bekommen. Kohle, Gas – wir brauchen das zusätzlich. Wir brauchen die
Grundsicherung, ansonsten werden die Netze nicht mehr stabil sein und
werden wir das mit den Preisen auch nicht hinbekommen.“

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet.
2+Leif wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt: Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655

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