Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler jeder offenen Gesellschaft. Die Deutsche Welle leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur internationalen Informationsfreiheit. Wir erwarten, dass internationale Verpflichtungen zum Schutz der Pressefreiheit respektiert werden.
Seit März 2022 wird die Deutsche Welle in Russland als ausländischer Agent geführt. Mit der aktuellen Einstufung drohen russischen Bürgerinnen und Bürgern nun sogar harte Strafen für den Kontakt zu DW-Journalisten. Darunter kann bereits das Teilen von Videos oder Texten in sozialen Netzwerken fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den Austausch von Informationen weiter erschwert.
Die SPD-Bundestagsfraktion ruft die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, sich weiter für die Arbeit unabhängiger Medien einzusetzen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit zu stärken. Wir stehen solidarisch an der Seite der Deutschen Welle und aller Medienschaffenden, die sich für freie Berichterstattung engagieren.“
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
– Die Pressestelle –
Telefon: (030) 227 – 52282
E-Mail: pressestelle@spdfraktion.de
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