Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält seine Partei für „allemal regierungsfähiger als die jetzige Regierung“. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Trittin, die Bundesregierung habe bis heute „für den Kampf gegen IS, für die Großkrise Irak und Syrien – und das ist nur eine von vielen, die uns in unmittelbarer Nachbarschaft umgeben – überhaupt kein Konzept, wie man dort rauskommen könnte“.

Trittin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, betonte, dass es mit einer symbolischen Lieferung veralteter Waffen an die Kurden nicht getan sei. Stattdessen brauche die Bundesregierung eine langfristige Strategie. „Das ist der Grund, warum wir ihr vorhalten, das zu versäumen, was jetzt nötig ist: Ein Mandat der Vereinten Nationen.“ Davor scheue sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf die USA.

Zur Definition der Grünen als linksliberale Freiheitspartei sagte Trittin, dass das im Grunde nichts Neues sei: „Wir sind die Partei der Bürgerrechte. Wir haben von links die Mitte der Gesellschaft erobert. Wir sind die Partei der linken Mitte.“

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