Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei
Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies
dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der
SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesinnenminister am Montagabend:
„Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm
sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden – wobei ich
nicht zurückrudere: Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger
wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“

Im Streit um eine erneutes NPD-Verbotsverfahren verteidigte
Friedrich im SWR den Einsatz von V-Leuten: „Viele Menschen erkennen:
Diese Partei ist verfassungsfeindlich, hat klare Bestrebungen gegen
die Verfassung, gegen unseren freiheitlichen Staat vorzugehen. Nur
das Verfassungsgericht sagt: Das reicht nicht, wir brauchen eine
aggressiv-kämpferische Haltung.“ Deshalb seien die V-Leute
unverzichtbar, so Friedrich in „2+Leif“: „Da gibt es natürlich viele
Fragezeichen, aber es sind eben auch Leute aus der Szene, richtig
Überzeugte, denen man Geld dafür gibt, dass sie Hinweise geben und
was verraten.“

Der Publizist Rafael Seligmann verlangte im SWR dagegen, sämtliche
V-Leute in der NPD abzuschalten und danach ein Verbotsverfahren
einzuleiten: „Wenn diese V-Leute absolut sinnlos sind – und das sind
sie – dann brauchen wir sie nicht. Allein aus den Äußerungen der NPD,
allein aus dem Programm der NPD weiß man, dass das eine
verfassungsfeindlich Partei ist und die müsste man ohne Wenn und Aber
– und ohne V-Leute verbieten.“ In „2+Leif“ fügte er hinzu: „Man muss
aus der Wirklichkeit lernen. Wir haben gesehen: Diese V-Leute sind
nutzlos. Sie verhindern aber gleichzeitig, dass man die NPD verbieten
kann.

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann verantw. Redakteur SWR 0173-6168655

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