Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen

Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, in ihrer Plenardebatte am morgigen Donnerstag dem Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Die Gesetzesinitiative der SPDBundestagsfraktion sieht vor, den Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu normieren. Ein Bundesgesetz ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor vier Monaten den Auskunfts