Initiative Urheberrecht fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags

Initiative Urheberrecht fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Verbänden und Gewerkschaften der Urheber und ausübenden Künstler, begrüßt positive Äußerungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu wichtigen Reformschritten im Bereich des Urheberrechts. Der Vertrag folgt damit dem Manifest der Initiative Urheberrecht vom 18. September.
Der neue Bundesminister der Justiz muss jetzt Taten folgen lassen:
– Vordringlich ist die Umgestaltung

Auskünfte: Gerichte uneins, Gesetzgeber muss handeln

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Bundesgesetz zu Presseauskünften auf den parlamentarischen Weg zu bringen."Journalistinnen und Journalisten benötigen eine verbindliche Rechtsgrundlage, die ihre Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden regelt", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die geltende Rechtslage nannte Konken "verworren", seit sich das Oberverwaltungsgericht