ZDF und STERN: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz / V-Mann bricht Schweigen





Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht
und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in
einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher
Sicherheitsbehörden geschrieben hat. Der STERN und das ZDF berichten
über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen
Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und
Drohvideos im Internet Propaganda für Al-Qaida gemacht hat. 2009
wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann
angeworben. Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen
in der deutschen Islamistenszene.

Von Winter 2009 bis Herbst 2010 lieferte der Deutsch-Bosnier
Informationen über Terrorverdächtige in Berlin, darunter Mitglieder
der sogenannten “Berliner Gruppe” und der “Deutschen Taliban
Mujaheddin” (DTM). Um ihr Vertrauen zu gewinnen, so Peci, habe er
“Extrageld” vom Verfassungsschutz erhalten, das er dann als Spenden
weitergab: Dies habe er weitergeleitet an einen Kontaktmann von
Al-Qaida, so Peci im ZDF und gegenüber dem STERN. Er habe sich
gefragt, wie sich das miteinander vereinbaren ließ, “einerseits die
Bekämpfung” des Terrorismus, “andererseits diese Finanzierung”.

Die Unterstützung von Terroraktivitäten durch staatliche Gelder
wäre ein Rechtsbruch. Nach der sogenannten “Dienstvorschrift für die
Beschaffung” des Bundeamtes für Verfassungsschutz müssen sich
V-Leute, genau wie die Behörde selbst, an Recht und Gesetz halten.

Im ZDF und im STERN berichtet der V-Mann auch, dass er im Sommer
2010 gemeinsam mit Freunden aus der Islamistenszene im Berliner
Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammenschlug und
verletzte. Die Täter konnten entkommen. Pecis V-Mann-Führer vom
Verfassungsschutz sei “nicht erfreut” gewesen, habe aber dafür
gesorgt, dass die Straftat ungesühnt blieb, um die Tarnung des
V-Manns nicht zu gefährden: “Dann hat er schließlich gesagt: –Ja, das
haben wir schon mit der Polizei geklärt. Da haben wir uns
unterhalten. Da kommt nichts mehr. Das wird nicht weiter verfolgt–.”

Zu den Vorwürfen wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz
gegenüber dem ZDF bis zum Mittag nicht Stellung nehmen, weil es
grundsätzlich zu operativen Maßnahmen keine Auskunft erteile. Der
Generalbundesanwalt bestätigt, dass der Bundesanwaltschaft die
Tätigkeit Pecis als V-Mann bekannt war und dies auch im Verfahren
gegen die sogenannten “Deutsche Taliban Mujaheddin” erörtert wurde.
Zu der eigentlichen Tätigkeit als V-Mann verweist der GBA auf die
Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Recherchen
des STERN gab es am 2. Juli 2010 im Bahnhof Friedrichstraße eine
Gewalttat, die zu Pecis Schilderung passt. In den Akten der
Bundespolizei, die formal zuständig ist, gibt es eine entsprechende
Vorgangsnummer – genau diese Nummer ist jedoch bei der Berliner
Polizei nicht auffindbar. Sie hatte die Ermittlungen zeitnah
übernommen. Sollten Informationen auf Druck entfernt worden sein,
hätte sich der Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig
gemacht.

Irfan Peci wurde im Februar 1989 in Bosnien geboren. Er kam 1991
mit seiner Familie nach Deutschland und wurde später deutscher
Staatsbürger. Nach eigenen Angaben möchte er mit seinem Buch vor dem
Islamismus warnen und sich am Kampf gegen die Radikalisierung junger
Muslime in Deutschland beteiligen. Der STERN berichtet über den
ehemaligen V-Mann in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, das
ZDF in “heute”, “heute journal”, “heute+” und auf heute.de.

Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 – 70-13802
Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Pressekontakt:
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Telefon: +49-6131-70-12121

veröffentlicht von am 27. Mai 2015. gespeichert unter Fernsehen, Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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