ZDF-Programmhinweis





Dienstag, 4. Juni 2019, 5.30 Uhr

ZDF-Morgenmagazin
Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr);
Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr)

SPD: Neues Spitzenpersonal – Wie geht es weiter mit der GroKo?
Gast: Peter Altmaier, CDU, Tag der Deutschen Industrie
30 Jahre nach Tiananmen – Gedenken an das Massaker in Peking
Gast: Sylvia Grün, Studie: Lernen mit YouTube

Dienstag, 4. Juni 2019, 9.05 Uhr

Volle Kanne – Service täglich
Moderation: Nadine Krüger

Gast: Anne-Sophie Mutter, Star-Violinistin

Kampf dem Schmerz – Neues aus Forschung und Therapie
Hochbetagte Haustiere – Richtiger Umgang mit alten Hunden
Tofu-Gemüse – Ein Rezept von Armin Roßmeier

Dienstag, 4. Juni 2019, 12.10 Uhr

drehscheibe
Moderation: Babette von Kienlin

Ärger mit der Krankenkasse – Wie findet man Hilfe?
Expedition Deutschland: Landau – Abschied von Zuhause
Dorfkinder: Tim – Drei Tage Stadt, für immer Land

Dienstag, 4. Juni 2019, 17.10 Uhr

hallo deutschland
Moderation: Lissy Ishag

Luxus auf vier Rädern – Treffen der XXL-Wohnmobile

Dienstag, 4. Juni 2019, 17.45 Uhr

Leute heute
Moderation: Karen Webb

Renée Zellweger ist zurück – Neue Serie nach langer Auszeit
Zu Besuch bei Lenny Kravitz – Musiker zeigt Farm in Brasilien
Prinzessin Madeleine als Autorin – Neues Kinderbuch der Schwedin

Dienstag, 4. Juni 2019, 21.00 Uhr

Frontal 21
Moderation: Ilka Brecht

Betriebsrenten als Mogelpackung – Wenn der Staat doppelt kassiert
Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur
Altersvorsorge in Deutschland zahlen doppelt Sozialbeiträge, einige
sogar dreifach. Denn seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). Grund für die Einführung
waren die leeren Sozialkassen – vor allem die gesetzlichen
Krankenkassen brauchten Geld.

Mit den Stimmen der Union beschloss die rot-grüne Koalition damals,
dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht
nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung
entrichten müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das bedeutet,
bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent
nun also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für
Betriebsrenten, die vor 2004 abgeschlossen wurden. So sind auch
Versicherte betroffen, deren Einkommen bereits in der Ansparphase
verbeitragt wurden. Bei Auszahlung ihrer angesparten betrieblichen
Altersvorsorge müssen sie nun erneut zahlen.

Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass diese
Ungerechtigkeit abgeschafft werden muss. Die CDU hat auf ihrem
Parteitag im Dezember 2018 beschlossen, diese sogenannte
Doppelverbeitragung zu beenden. Doch bislang ist keine
Gesetzesänderung in Sicht. Der jüngste Vorschlag von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei Auszahlung der
Betriebsrente wieder nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen,
wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht unterstützt. Dazu
seien laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen.

„Frontal 21“ über Millionen betroffene Betriebsrentner, die sich
erneut von der Politik verschaukelt fühlen, weil trotz aller
öffentlicher Beteuerungen der Staat weiter doppelt abkassiert.

Spekulanten im Kiez – Wem gehört Neukölln?
Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Mieten in den vergangenen
zehn Jahren so rasant gestiegen wie in Berlin-Neukölln – um 146
Prozent. Die Kaufpreise für Wohnungen legten in dem Bezirk im selben
Zeitraum sogar um mehr als 300 Prozent zu.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Bestimmte Berufsgruppen, die dringend
gebraucht werden, wie Krankenschwestern, Pfleger oder Feuerwehrleute
können sich diese hohen Mieten kaum noch leisten. Sie werden
verdrängt. Was kann die Politik dagegen tun?

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) setzt im Kampf um
bezahlbare Mieten auf das Vorkaufsrecht. Gemeinsam mit dem Land
Berlin erwirbt der Bezirk in sogenannten Milieuschutzgebieten
Immobilien, die sonst an private Investoren gehen würden. Seit 2015
wurde in Neukölln bis heute in zwölf Fällen das Vorkaufsrecht
ausgeübt. Das kostete den Steuerzahler 70 Millionen Euro.

Von 2015 bis Ende Januar 2019 gab der Berliner Senat insgesamt rund
214 Millionen Euro für 39 Immobilien aus. So wurden 1174 Wohnungen
durch das Vorkaufsrecht erworben, weitere 2579 konnten durch eine
Abwendungsvereinbarung gesichert werden.

Dieses Vorgehen kritisiert Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler.
„Wenn hier durch Steuerzahlermittel einzelne Wohnungen gekauft werden
und günstig wieder vermietet werden, dann ist das einfach ungerecht
gegenüber denjenigen, die dann die teuren Marktmieten bezahlen
müssen“, so Kraus. „Unsere Forderung an das Land Berlin ist, diese
immensen Steuergelder oder auch die Kredite, die die landeseigenen
Unternehmen aufnehmen, lieber dafür zu nutzen, neuen Wohnraum zu
schaffen.“ Doch Bezirke wie Neukölln haben kaum noch freie
Bauflächen.

„Frontal 21“ hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein
halbes Jahr lang begleitet und hat mit Investoren gesprochen, die
prophezeien, Neukölln werde für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar
sein.

Volksparteien in der Krise – Das Ende der Großen Koalition
Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende
der SPD hat die Partei erneut ins Chaos gestürzt und bringt zugleich
die Große Koalition ins Wanken. Vor allem die bevorstehenden
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen die Sozialdemokraten
unter Druck, möglichst schnell ihre offenen Führungsfragen zu klären.

Die Partei dürfe sich „keine Hängepartie erlauben“, warnt der
SPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Dietmar Woidke, der nach
jüngsten Umfragen im Herbst 2019 auch um seine Wiederwahl als
Ministerpräsident fürchten muss. Es gehe jetzt um nichts anderes als
um die Zukunft der ältesten deutschen Partei.

Denn nach wie vor zählt der Erneuerungsprozess, den Nahles bei ihrer
Wahl zur SPD-Chefin im April 2018 versprach und für den ihr am Ende
der notwendige Rückhalt bei Partei und Fraktion fehlte, zu den großen
Herausforderungen der Volkspartei.

Doch wer hat sich innerhalb der SPD inhaltlich an diesem
Erneuerungsprozess beteiligt und wie ging er vonstatten? Und sind
Themen wie „Grundrente“ und Kindergrundsicherung“, die die
Sozialdemokraten als Erneuerungsprozess ansehen, auch Fragen, auf die
es heute politische Antworten geben muss und mit denen man neue,
junge Wähler für sich interessiert?

Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung sind
gesellschaftliche Herausforderungen, denen sich nach den aktuellen
Verlusten der Volksparteien bei der Europawahl nicht nur die SPD,
sondern auch der Koalitionspartner CDU dringend stellen muss.

„Frontal 21“ über die Krise der beiden Volksparteien und die Zukunft
der großen Koalition.

Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

veröffentlicht von am 3. Jun 2019. gespeichert unter Fernsehen, Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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