WESTERWELLE-Interview für das Magazin ?FOCUS? (17.05.2010)





Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem “Focus” (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten OLAF OPITZ und KAYHAN ÖZGENC:

Frage: Wer ist Schuld an der Währungskrise im Euro-Raum – böse Fonds-Manager oder unfähige Politiker?

WESTERWELLE: Die Ursachen liegen tiefer. Die EU-Länder haben zu schnell zu viele Schulden angehäuft. Erst deswegen konnte die Spekulationswelle sandige Fundamente aushöhlen.

Frage: Wer sind denn diese ominösen Spekulanten?

WESTERWELLE: Wir haben es mit großen Fonds zu tun, die hoch risikoreich handeln. Aber nochmal: Der Nährboden für diese Spekulationen ist die ausufernde Staatsverschuldung.

Frage: Sind Politiker jetzt Getriebene des Marktes?

WESTERWELLE: Wir mussten handeln. So wie die Feuerwehr, die löscht, wo ein Brand ist. Wir werden aber auch die Brandursachen bekämpfen. Wir brauchen zwingend eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Das Handeln von Hedgefonds, die 2004 in Deutschland zugelassen wurden, muss reguliert werden. 2005 hat die damalige Bundesregierung zudem die Aufweichung des Stabilitätspakts zugelassen. Die FDP war strikt dagegen. Heute sehen wir, wie falsch es war, den Stabilitätspakt zu schwächen.

Frage: Was ist das eigentlich für eine Moral, in einer sozialen Marktwirtschaft auf Verluste von Währungen und Unternehmen zu wetten?

WESTERWELLE: Das ist Wetten und nicht Handeln. Auch auf dem Marktplatz gibt es beim Verkauf von Obst und Gemüse Regeln, eine Aufsicht und Kontrollen für die Produkte. Das muss auch für die Finanzmärkte möglich sein.

Frage: Seit wann jagt die FDP Spekulanten?

WESTERWELLE: Wir bejahen einen starken Staat, der sich um die Hoheitsaufgaben kümmert, aber sich ansonsten aus dem Privatleben der Bürger heraus hält. Zu den staatlichen Aufgaben zählen Regeln für die Marktwirtschaft und der Schutz unserer Währung.

Frage: Das fordern Politiker gerne immer wieder, aber der Finanzmarkt bleibt ein Moloch.

WESTERWELLE: Deswegen dringe ich auf eine schlüssige Agenda für die Finanzmärkte, die die richtigen Lehren aus der Krise zieht. Dabei geht es um dreierlei. Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen. Auch Hedgefonds müssen kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssen die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen. Drittens geht es darum, Wege zu finden, die es uns ermöglichen, aus der Krise herauszuwachsen. Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen.

Frage: Nach Staatshilfen folgen nun staatliche Reglements?

WESTERWELLE: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt. Wir brauchen eine unabhängige europäische Ratingagentur, um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen. Dazu gehören auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulieren. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden. Das ist wirkungsvoller als nur blaue Mahnbriefe.

Frage: War die neue Finanzkrise nicht absehbar?

WESTERWELLE: Es war wie beim Banken-Rettungspaket, dem die FDP in der Opposition zugestimmt hat. Erst wurde eine Bank geschützt. Als das nicht reichte, wurde im Interesse der Sparer ein Schutzschirm über das gesamte Bankensystem gespannt. Erst danach kam einigermaßen Ruhe in den Finanzmarkt. Beim Euro war es nicht anders. Erst wurde um Griechenland eine Brandmauer gebaut. Dann mussten wir feststellen, dass eine Welle gegen ganz Europa rollt. Deswegen brauchten alle Euro-Länder den Schutzschirm, um die Währung unserer Bürger zu schützen.

Frage: Dann wurde aus der Bankenkrise nichts gelernt. Ist die Gier zurückgekehrt?

WESTERWELLE: Wir haben eine Menge gelernt. Wir brauchen verlässliche Regeln. Deshalb drängen wir auf die Regulierung der Finanzmärkte. Gleichzeitig müssen die Fundamente einer soliden Haushaltspolitik stimmen. Schließlich geht es darum, Banken, Gläubiger und Spekulanten an den Folgen der Krise finanziell zu beteiligen. Deshalb hat die Bundesregierung die Bankenabgabe in Deutschland beschlossen. Ebenso unterstützen wir eine Steuer auf Finanzaktivitäten, so wie sie der Internationale Währungsfonds vorschlägt. Die sogenannte Finanzmarkttransaktionssteuer sieht der IWF aber sehr kritisch, weil sie einfache Sparer belasten kann und nicht nur große Spekulanten. Trotzdem haben wir zugestimmt, dass dieses Instrument in der EU noch einmal geprüft wird. Gleichwohl meinen wir, dass die Steuer auf Finanzaktivitäten, die Financial Activities Tax, sehr viel zielgenauer ist. Denn sie trifft die hochspekulativen Finanzjongleure und nicht die Anlagen von Kleinsparern oder künftigen Rentnern.

Frage: Die Opposition stellt die FDP jetzt als Bremser dar, weil sie die Transaktionssteuer nicht will.

WESTERWELLE: Der IWF stützt unsere Argumente.

Frage: Aber der Normalbürger versteht doch kaum den Unterschied. Begeben sie sich nicht schon wieder in eine Falle?

WESTERWELLE: Ich hoffe, dass das Taktieren im Bundestag nach der NRW-Wahl ein Ende hat. Ich bin bei meiner Rede im Bundestag noch einmal auf die SPD zugegangen. Die Grünen haben dem Griechenland-Rettungspaket zugestimmt. Die Sozialdemokraten haben sich enthalten. Ich hatte den Eindruck, dass wir inhaltlich nahe beieinander sind. Die Bundesregierung ist absolut gesprächsbereit. Aber es macht keinen Sinn, etwas zu beschließen, das nicht durchsetzbar ist oder wo Zweifel überwiegen, ob es etwas bringt. Die neuen Regeln müssen funktionieren und die Richtigen treffen.

Frage: Haben Sie bei der SPD-Forderung nach der Transaktionssteuer gegenüber der Union die Koalitionsfrage gestellt?

WESTERWELLE: Das ist abwegig. Wegen eines Entschließungsantrages im Parlament stellt keine Partei die Koalitionsfrage.

Frage: In ihren Reihen kocht die liberale Seele. Ihr Finanzexperte wirft der Regierung vor, nun würden die Schulden von Ländern der Euro-Zone sozialisiert vor allem auf Kosten der Deutschen.

WESTERWELLE: Es ballt doch jeder Bürger die Faust in der Tasche. Aber es musste so entschieden werden, um die Währung unserer Bürger zu schützen. Wir dürfen Europa nicht abschreiben oder aufgeben. Das wäre für Frieden, Freiheit und Wohlstand eine Katastrophe.

Frage: Haben Sie keine Angst vor einer D-Mark-Partei?

WESTERWELLE: Nein.

Frage: Es gibt viele, die sich die Mark zurück wünschen.

WESTERWELLE: Ein großer Teil der deutschen Exporte geht in den EU-Binnenmarkt, davon hängen viele Millionen Arbeitsplätze ab. Wer Europa sprengen will, macht Deutschland ärmer. Wir sehen doch, wie sich überall in der Welt andere Wirtschaftsräume zusammenschließen. Wir wären völlig verrückt, wenn wir das Gegenteil anstrebten.

Frage: Sie fordern solide Haushalte bei den Euro-Ländern. Wie sicher sind denn die deutschen Haushaltsfundamente noch?

WESTERWELLE: Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ich begrüße, dass der EU-Währungskommissar ähnliche Regeln für ganz Europa vorschlägt.

Frage: Wie viel muss Deutschland noch sparen, vielleicht sogar mit Rasenmäher-Methode quer durch alle Bereiche?

WESTERWELLE: Die Neuverschuldung wollen und müssen wir senken. Das gibt uns auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes vor.

Frage: Nach der NRW-Wahl hatten die Bürger aber auf konkrete Antworten gehofft.

WESTERWELLE: Ich werde mich jetzt nicht zu einzelnen Vorschlägen in den laufenden Haushaltsberatungen äußern, aber von Subventionsabbau bis Bürokratieabbau ist viel zu leisten.

Frage: Wie neu, die Antwort kennen wir schon. Gespart werden darf nicht bei Arbeitslosen und im Sozialbereich und so weiter ? wo denn dann?

WESTERWELLE: Ich erkläre einzelne Bereiche hier nicht für unantastbar mit einer Ausnahme: Bildung, Forschung und Ausbildung. Das muss in Deutschland Priorität haben. Denn eine gut ausgebildete Jugend ist unser einziges Zukunftskapital. Außerdem haben wir schon in den ersten Regierungsmonaten Familien und Mittelstand um acht Milliarden Euro entlastet und dennoch weniger Schulden gemacht als vom alten Finanzminister für dieses Jahr geplant. Das war ein erster Erfolg.

Frage: Ein anderer fällt jetzt weg, wie ihr Kernthema weitere Steuersenkungen, das hat die Kanzlerin gleich nach der Wahlniederlage kassiert.

WESTERWELLE: Faire Steuern bleiben unser Ziel für diese Regierungsperiode. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl können wir aber nicht ignorieren. Es wird in Düsseldorf jetzt mutmaßlich zu einer linken Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei kommen. Dann haben Union und FDP im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr.

Frage: Die Kanzlerin hat aber Steuersenkungen auf absehbare Zeit abgesagt jedenfalls für 2011 und 2012 – also in dieser Regierungszeit kaum noch wirksam.

WESTERWELLE: Die Kanzlerin und ich stimmen überein, dass das Ziel dieser Regierung unbeirrt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislatur bleibt, aber wir müssen auch sehen, was geht.

Frage: Aber die Union hat sich von Steuersenkungen längst verabschiedet, auch Ihre FDP hat einen geordneten Rückzug eingeleitet…

WESTERWELLE:… aber wir haben doch nicht unsere Überzeugungen aufgegeben, nur weil es keine Bundesratsmehrheit mehr gibt. Die Bundesregierung muss jetzt trotz kleinerer Spielräume ausloten was möglich ist, und was sie in der Steuer-, Gesundheits- und Energiepolitik mit den Bundesländern durchsetzen kann. Vieles kann auch zustimmungsfrei auf den Weg gebracht werden.

Frage: Braucht die FDP nach der NRW-Wahl nicht neue Machtoptionen?

WESTERWELLE: Das ist mir zu taktisch. Es geht immer zuerst um die Inhalte.

Frage: Jetzt reden Sie schon wie SPD und Grüne.

WESTERWELLE: Bestimmt nicht, da gibt es eine Menge Unterschiede.

Frage: Dennoch waren die Grünen mit ihrem Regierungsangebot von der CDU bis zur Linkspartei mit 12,1 Prozent erfolgreich. Die FDP brachte es mit schwarz-gelber Monotonie nur auf 6,7 Prozent.

WESTERWELLE: Vor einem halben Jahr hielt auch niemand den Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl für möglich. Jetzt haben wir nach vielen Erfolgen einmal unser Wahlziel trotz leichter Gewinne nicht erreicht. Das ist enttäuschend und hat auch mit unseren Anfangsschwierigkeiten in Berlin zu tun gehabt. Aber wir haben den Warnschuss gehört.

Frage: Lag es auch an Ihnen?

WESTERWELLE: Wenn wir als Regierungskoalition Anfangsschwierigkeiten hatten, hat das auch immer mit dem Parteivorsitzenden zu tun.

Frage: Wo haben Sie Fehler gemacht ? bei der Sozialstaatsdebatte?

WESTERWELLE: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altervorsorge verdreifacht, Jugendliche aus Hartz-IV-Familien dürfen ab diesem Sommer das Geld aus ihren Ferienjobs behalten und Arbeitslose unter 25 Jahren bekommen innerhalb von 6 Wochen eine Arbeit, Ausbildung oder sonstige sinnvolle Beschäftigung angeboten. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind für uns zwei Seiten der selben Medaille.

Frage: Der NRW-Wähler hat diese Leistung der FDP nicht honoriert und Sie selbst hat es nicht beliebter gemacht.

WESTERWELLE: Warten wir doch mal ab. Vor sechs Monaten war es so und heute ist es so. Wenn Schwarz-Gelb mit mehr Teamgeist disziplinierter arbeitet, geht es auch wieder bergauf.

Frage: Schmerzt es denn den Außenminister an letzter Stelle in den Beliebtheitsumfragen zu stehen, noch hinter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine?

WESTERWELLE: Das freut mich natürlich nicht. Aber auch da sehe ich in den 9 Jahren als Parteivorsitzender immer ein Auf und Ab.

Frage: Aber ganz oben war Guido Westerwelle nie.

WESTERWELLE: Das ist richtig.

Frage: Sie sind offenbar nicht der Typ, den die Mehrheit der Deutschen mag.

WESTERWELLE: Es geht mir nicht darum, der Beliebteste zu werden sondern darum, das Richtige zu tun. Wenn man niemanden auf die Füße treten will, muss man nur still stehen bleiben. Wer Dinge verändern möchte, muss sich auseinander setzen. Dann gibt es auch Gegenwind. Warten wir ab, bis mehr und mehr erkennbar wird, dass liberale Politik erfolgreich für Deutschland ist.

Frage: Sie reklamieren ja für das Land eine geistig-politisch Wende, ist die jetzt durch die Krise einkassiert?

WESTERWELLE: Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach Links verschoben wurde. Trotzdem bleibt sie richtig, denn Privat kommt vor dem Staat, weil der Staat dem Bürger dient und nicht umgekehrt. Die Freiheit zur Verantwortung bleibt der Leitfaden unserer Regierungspolitik.

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veröffentlicht von am 17. Mai 2010. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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