WESTERWELLE-Interview für ?Bild? (14.06.2010)





Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bild“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER:

Frage: Wie lange hält die Koalition noch, Herr Westerwelle?

WESTERWELLE: Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag. Wir haben vom Wähler den Auftrag bekommen, für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, neue Chancen für Arbeitsplätze, die Stärkung der Mittelschicht und solide Staatsfinanzen zu sorgen. Den werden wir erfüllen. Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum zeigen, dass wir erfolgreich arbeiten.

Frage: Von „Wildsau“ über „Gurkentruppe“ bis „Rumpelstilzchen“ – die Bürger wenden sich mit Grausen…

WESTERWELLE: Diese Wortmeldungen waren – egal von welcher Seite – unangemessen. Ich denke, das ist jetzt bereinigt.

Frage: Warum rumpelt es bei Schwarz-Gelb so sehr?

WESTERWELLE: Ich will nichts beschönigen, aber wir schauen nach vorn. Wir stehen vor großen Aufgaben. Mit dem Sparpaket gehen wir endlich den Schuldenberg an, der auf unserem Land lastet und den die FDP in der neuen Regierung vorgefunden hat. Die Sparklausur war Teamarbeit und hat tatsächlich einen Neuanfang gebracht. Das müssen wir nutzen.

Frage: Da wird dann mal eben die Wehrpflicht abgeschafft…

WESTERWELLE: Ich begrüße nachdrücklich, dass der Bundesverteidigungsminister sich von den alten Denkmustern verabschieden möchte. Wir Liberale haben seit langem dafür plädiert, die Wehrpflicht auszusetzen. Das hat übrigens nichts mit der Haushaltslage zu tun, sondern das ist ein Gebot der Wehrgerechtigkeit, wenn nur noch ein Bruchteil der jungen Männer zum Bund muss.

Frage: Mehrere Minister, darunter der Verteidigungsminister sollen mit Rücktritt drohen oder gedroht haben. Was ist da dran?

WESTERWELLE: Mir ist so was mit keiner Silbe zu Ohren gekommen.

Frage: Das Sparpaket der Regierung wird als ungerecht kritisiert. Warum werden Hartz-IV-Empfänger so stark zur Kasse gebeten?

WESTERWELLE: Wir beteiligen Banken und Wirtschaft erheblich an den Folgekosten der Krise – mit fünf Milliarden Euro der Einsparsumme von 13 Milliarden für das kommende Jahr. Weitere fünf Mrd. kommen von den Sozialausgaben. Und weitere drei Mrd. werden bei Staat und Verwaltung gekürzt. Diese Zahlen beweisen die Ausgewogenheit des Sparpakets. Sozialausgaben machen mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats aus. 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt rund 16 Prozent. 1990 waren es schon 30, heute sind es 55 Prozent! Wir gefährden den Sozialstaat nicht durch moderate Einsparungen, sondern durch sein Ausufern.

Frage: Haben wir ihr Wort, dass es keine Steuererhöhungen geben wird?

WESTERWELLE: Selbstverständlich ist der Haushalt das erste Recht des Parlaments. Aber die Bundesregierung hat sich festgelegt: Wir wollen ohne höhere Einkommensteuern, ohne Mehrbelastungen bei der Mehrwertsteuer und beim Soli auskommen. Das gilt, weil höhere Steuern dem Mittelstand schaden und Arbeitsplätze kosten.

Frage: Warum sollen die Deutschen mit Christian Wulff einen Bundespräsidenten bekommen, den die Mehrheit laut Umfragen nicht will?

WESTERWELLE: Da gibt es auch ganz andere Umfragen. Und erinnern Sie sich? Als die Koalition 2004 Horst Köhler als Kandidaten für das Amt benannte, hieß es: Horst Wer? Er wurde er ein hervorragender Bundespräsident, den die Bürger schätzen. Ich bin ganz sicher: Christian Wulff wird ebenfalls ein vorzüglicher Bundespräsident, der die Menschen für sich gewinnen wird, weil er zukunftsorientiert denkt und in den letzten sieben Jahren als Ministerpräsident überzeugt hat.

Frage: Zwei FDP-Landesverbände geben keine Empfehlung für Wulff Wackelt die Mehrheit?

WESTERWELLE: Nein. Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff auch mit unseren Stimmen eine klare Mehrheit bekommen wird. Das ändert nichts an unserem Respekt für den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck.

Frage: Die FDP steckt in Turbulenzen. Denken Sie manchmal darüber nach, das Amt des FDP-Vorsitzenden von dem des Außenministers zu trennen?

WESTERWELLE: Nein. Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende. Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen. Vom Sparpaket bis zur Opel-Entscheidung wird unsere Handschrift immer deutlicher.

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veröffentlicht von am 14. Jun 2010. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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