Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs verdeutlicht besonderen Status von Schulen in freier Trägerschaft





Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wertet das heutige Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes, das bestimmte Kürzungen der sächsischen Landesregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft als verfassungsrechtlich unzulässig erklärt hat, als positives Signal für die freien Schulen. Gegen die Kürzungen in Sachsen hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Linke im Sächsischen Landtag geklagt.

“Auch wenn das Urteil nur zum Teil auf die konkrete brandenburgische Situation übertragbar ist, gibt es Berührungspunkte. Eine Parallele sehe ich bei der Festsetzung der Sachkosten für die Schulen in freier Trägerschaft. Diese müssen laut dem Urteil mittels einer vertretbaren Methode realitätsnah festgelegt werden und nicht nur auf einer Schätzung basieren. Derselbe Sachverhalt ist unter anderem Gegenstand unserer Klage hier in Brandenburg. Das Urteil verdeutlicht erneut, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen besonderen, durch die Verfassung geschützten Status haben und ihnen nicht einfach das Wasser abgegraben werden darf”, sagte MARIE LUISE VON HALEM.

In Brandenburg hatten die Schulen in freier Trägerschaft sowie die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP ebenfalls gegen die Kürzungen der öffentlichen Zuschüsse durch die Landesregierung geklagt. Das Urteil des brandenburgischen Landesverfassungsgerichtes steht noch aus.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Klage unter anderem mit eingereicht, weil die Kürzungen der rot-roten Landesregierung aus ihrer Sicht einer unzulässigen Sonderung der Schüler nach Elterneinkommen Vorschub leisten. “Sie bedroht zudem die Existenz zahlreicher Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere kleiner Schulen in ländlichen Regionen”, sagte MARIE LUISE VON HALEM.

Das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes im Internet: http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/1140.php

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
AB 1. JANUAR 2014 NEUE ADRESSE: ALTER MARKT 1, 14467 POTSDAM

Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
tobias.arbinger@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de/presse
www.facebook.com/GrueneLandtagBB
www.twitter.com/gruenelandtagbb

veröffentlicht von am 15. Nov 2013. gespeichert unter Allgemein. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

Rückmeldung hinterlassen

Archiv

Bilder Galerie

Anmelden | Copyright by LayerMedia

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de