Umstrittener ukrainischer Politiker Oleh Tyahnybok wegen Verunglimpfung Homosexueller kritisiert – eine „weitere Peinlichkeit für die Opposition“





Die ukrainische Politik reagierte mit Verärgerung auf Bemerkungen
von Oleh Tyahnybok, dem politischen Führer der
ultra-nationalistischen Partei Svoboda, in denen er sich am Freitag
abwertend über die sexuelle Orientierung des deutschen
Aussenministers Guido Westerwelle äusserte.

Westerwelle hatte Kiew besucht, um dort Gespräche mit Präsident
Viktor Janukowitsch und den Oppositionsparteien zu führen. Dabei traf
er sich auch mit Arseniy Yatsenyuk, dem Oberhaupt der Partei
Batkivshchyna (Vaterland) und dem ehemaligen Boxer und Gründer der
UDAR-Partei Vitali Klitschko.

Als Tyahnybok jedoch von einem Reporter gefragt wurde, warum er
nicht zu einem Treffen mit Westerwelle eingeladen worden war, soll er
geantwortet haben: „Ich würde ja hingehen, aber ich war nicht
eingeladen. Der Minister ist ja bekanntermassen eine Person mit
einer, sagen wir einmal, nicht gerade traditionellen sexuellen
Orientierung.“

Dies löste in Kiew sofort heftige Gegenreaktionen aus, in denen
Tyahnybok nicht nur dafür kritisiert wurde, dass er die offene
Homosexualität Westerwelles zum Thema gemacht hatte, sondern auch für
seine Unhöflichkeit und die Nichtbeachtung des diplomatischen
Protokolls.

„Westerwelle war hier in Kiew Gast und Vertreter seines Landes
Deutschland“, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Regierung.

„Seine sexuelle Orientierung ist nicht relevant. So reden wir
nicht über Politiker auf einem Staatsbesuch“, fügte er hinzu.

Die offen homophobe und antisemitische Rhetorik der Svoboda-Partei
ist keinesfalls neu. Im letzten Monat schrieb Igor Miroshnichenko,
einer ihrer Abgeordneten, auf Facebook, die in der Ukraine geborene
amerikanische Schauspielerin Mila Kunis sei „keine Ukrainerin,
sondern eine Jüdin“. Dabei benutzte er auch den als beleidigend
geltenden Begriff „zhydovka“, der schmerzhafte Erinnerungen an die
Besatzung der Ukraine durch die Nazis hervorruft.

Und im April führte die Svoboda-Partei die Opposition gegen einen
Gesetzesentwurf an, der im ukrainischen Parlament (Rada) vorgelegt
worden war und zu einem Verbot von „Hassreden und abwertenden
Ausdrücken“ führen sollte. Auch die Batkivshchyna-Partei von Julia
Timoschenko und die UDAR-Partei stimmten gegen das Gesetz.

Homosexuellenfragen hatten in diesem Jahr ohnehin zu Unfrieden
innerhalb der Batkivshchyna-Partei geführt, als Yatsenyuk die
liberalen Unterstützer seiner Partei im April enttäuschte, indem er
sich in einer Rede gegen die Homo-Ehe ausgesprochen hatte.

Aber trotz der heftigen Opposition gegen die Sozialreformen hat
die Regierung weiter an Gesetzesänderungen gearbeitet, die die
ukrainischen Gesetze den Normen und Praktiken der Europäischen Union
angleichen sollten. Früher in diesem Jahr legte sie einen wichtigen
Gesetzesentwurf vor, der die Diskriminierung von Homosexuellen unter
Strafe stellen sollte. Dieser wurde von der Svoboda-Partei ebenfalls
angegriffen.

Westerwelle hatte Kiew besucht, um die Unterzeichnung eines
Assoziierungsabkommens mit der EU zu besprechen, die Ende des Jahres
stattfinden soll und für die diese Reformen eine Voraussetzung sind.

Er lobte die Ukraine am Freitag für ihre Fortschritte: „Ich
betrachte die Ukraine als wichtigen Teil Europas und als Brücke
zwischen Ost und West.“

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-(0)7825-892-640)

veröffentlicht von am 24. Jun 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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