Trotz EU-Sanktionen: Kaufen russische Oligarchen millionenschwere Immobilien in Deutschland? / Plusminus am 16.05.2018, 21:45 Uhr, das Erste





Trotz EU-Sanktionen werden über Tarnnetzwerke
offenbar heimlich Immobilien in Deutschland von einem russischen
Oligarchen erworben. Diesen Verdacht legen gemeinsame Recherchen von
SWR und der Berliner Zeitung nahe, die Eigentumsstrukturen von
Käufern von Topimmobilien in deutschen Großstädten analysiert haben.
Im Zentrum der Recherche vom SWR und Berliner Zeitung standen u. a.
das Opernpalais in München, Hamburgs Büromeile LES 1, das
Sofitel-Hotel in Frankfurt am Main und das Kudamm-Karree in Berlin.
Immobilien, deren Wert zusammen auf ca. eine Milliarde Euro geschätzt
wird.

Das Wirtschaftmagazin plusminus berichtet um 21:45 Uhr im Ersten.
Im Verdacht, hinter den Immobilienkäufen zu stehen, steht der
russische Bauunternehmer und Oligarch Arkadij Rotenberg, der seit
2014 auf der Sanktionsliste der EU steht.

Allen Immobilien gemeinsam ist, dass hinter Käufern und Verwaltern
ein extrem verschachteltes Netzwerk von dutzenden Firmen, zum Teil
Offshore-Gesellschaften, steht. Wer die Hintermänner sind, ist von
außen kaum zu durchschauen. Eine zentrale Rolle nimmt die Firma
Clarus GmbH ein. Sie verwaltet sowohl das LES1 als auch das Münchner
Opernpalais. Ein Verantwortlicher der Clarus GmbH ist auch an der
Verwaltung des Kudamm-Karrees beteiligt. Das Münchner Opernpalais war
2012 von der Moskauer Firma Lenhart Global erworben worden. Diese
wird mit dem russischen Oligarchen Arkadij Rotenberg in Verbindung
gebracht. Rotenberg gilt als enger Vertrauter des russischen
Staatspräsidenten Putin. Die beiden kennen sich aus alten
Sankt-Petersburger-Tagen, aus einem Judo-Club. Rotenberg und Putin
haben dort zusammen trainiert. Nach der Annexion der Krim hatte der
Oligarch vom russischen Präsidenten den Auftrag erhalten, eine Brücke
vom russischen Festland auf die annektierte Krim zu bauen, die
gestern eröffnet wurde. Wegen seines Engagements beim Bau der Brücke
setzte die EU ihn 2014 auf die Sanktionsliste. Damit ist ihm
unternehmerisches Engagement in der EU und damit auch in Deutschland
verwehrt. Italien konfiszierte daraufhin mehrere Immobilien des
Russen.

Doch nach Recherchen von SWR und der Berliner Zeitung gibt es
Hinweise, dass Rotenberg weiter wirtschaftlich in Deutschland aktiv
ist. Er soll der Hintermann des Kaufs des Kudamm-Karrees in Berlin
sein. Bauherr der Immobilie ist die Mars Propco 1, eine
luxemburgische Gesellschaft. Diese Gesellschaft gehört wiederum einer
weiteren Gesellschaft, die einer Gesellschaft in Panama gehört: der
Dorado Services. Ein Handelsregister-auszug aus Panama belegt, dass
sie einem engen Vertrauten Rotenbergs gehört: Mikhail Opengeym. Er
war Geschäftspartner des russischen Oligarchen, ist Anteilseigner von
Offshore Firmen.

Boris Reitschuster, der sich intensiv mit der Oligarchenstruktur
von Russland auseinander gesetzt hat, bewertet die Rolle von Opengeym
so: “Der Herr Opengeym ist in meinen Augen einer derjenigen, der in
diesen Ablenkungs-ketten eine zentrale Rolle spielt, weil rein
logistisch würden Sie ihn natürlich nicht in Verbindung bringen, aber
jeder in Moskau weiß, dass er eng mit Arkadij Rotenberg ist und jeder
weiß, wie eng Arkadij Rotenberg mit Putin ist. Das sind sozusagen die
Ablenkungsmanöver.”

Der Münchner Rechtsanwalt und Finanzexperte Johannes Fiala geht
davon aus, dass bewusst komplizierte Firmennetzwerke aufgebaut
wurden. Wörtlich sagt er im Interview: “Das ist ein Tarnkonstrukt,
ein Spinnennetzwerk, um den wirklichen Eigentümer hinter einer Fülle
von Gesellschaften untereinander verschachtelt zu verstecken.”

Markus Meinzer, vom Tax Justice Network einer
Nichtregierungsorganisation, die sich für Steuergerechtigkeit
einsetzt, hat die Recherchen von SWR und Berliner Zeitung studiert
und kommt zu der Einschätzung: “Das ist eine so komplexe
Firmenstruktur, dass man davon ausgehen muss, dass sie zum Verbergen
von Geschäften geeignet ist und auch zu diesem Zweck aufgesetzt
wurde. Hier geht es um Schatten-Finanzplätze, wie Panama, den
Britischen Jungferninseln, wie Luxemburg. Und das deutet darauf hin,
dass wir es hier wirklich mit einer Geheimhaltungsstruktur zu tun
haben, deren eigentlicher Sinn und Zweck ist, die Hinterleute in
diesen Geschäften aus dem Licht der Öffentlichkeit zu halten. Es ist
schon auffällig, dass viele der Fäden im Nirgendwo enden oder aber
eben bei Menschen landen, die Rotenberg sehr nahe stehen. Und das
deutet darauf hin, dass am Ende der Kette dieser ganzen Immobilien
vermutlich Rotenberg stehen dürfte.” Arkadij Rotenberg ließ die
Anfragen von SWR und Berliner Zeitung unbeantwortet, ebenso die
Clarus GmbH. Mikhail Opengeym dementiert alles.

Experten kritisieren seit langem, dass in Deutschland tatsächliche
Besitz-verhältnisse verschleiert werden können. Markus Meinzer von
Tax Justice Network fordert: “Die Bundesregierung müsste endlich dazu
übergehen, ein öffentlich einsehbares Transparenzregister
einzuführen, um dieses Schlupfloch zu schließen, wonach sich deutsche
Firmen der Pflicht entledigen können, ihre Offshore-Hinterleute im
Transparenzregister eintragen zu lassen. Das muss ein Ende haben,
hier muss auch die Europäische Kommission zur Not die deutsche
Bundesregierung über ein Vertragsverletzungsverfahren dazu bringen,
dass hier nachgebessert wird. Außerdem ist es nötig, dass wir die
Meldepflichten, die Sorgfaltspflichten für Notare und Rechtsanwälte
schärfen.”

Johannes Fiala meint: “Der Staat könnte hier für viel mehr
Transparenz sorgen, wenn er es nur wollen würde. Er müsste dafür
sorgen, dass die Register regelmäßig aktuell sind und dass die Notare
und die Register auch zutreffende Informationen beinhalten,
mindestens für den wirtschaftlich Berechtigten.”

Auf die Frage, wie das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf
die Recherchen reagiert, teilt das Ministerium mit: “Zuständig sind
die Staats- anwaltschaften bzw. Hauptzollämter. Die Bundesregierung
ist keine Ermittlungsbehörde.”

Zitate gegen Quellenangabe frei

Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion Recherche Unit an
unter: 06131/929 3 3202 oder Weitere Infos erhältlich bei Alexander
Bühler und Edgar Verheyen unter 0160 848 3080 bzw. 0162 237 6403.

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt durch news aktuell

veröffentlicht von am 16. Mai 2018. gespeichert unter Fernsehen. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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